21 Aug Kupers Kleine Anfrage führt zu wichtigen Informationen: Kommunen und Kreis Gütersloh profitieren von Sofort-Hilfe des Bundes

Posted at 13:37h in Allgemein by

kuper landtag

„Gute Nachricht aus von der Bundeshauptstadt in die Landeshauptstadt: Im kommenden Jahr erreicht die nächste Stufe der Hilfe des Bundes für die Kommunen auch Langenberg, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock und Verl. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo die rot-grüne Landesregierung eine Haushaltssperre verhängt und die Auswirkungen für die kommunalen Haushalte noch völlig offen sind, ist der Geldsegen aus Berlin ein wichtiges Signal des Bundes zur finanziellen Stärkung der kommunalen Ebene“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und heimische Landtagsabgeordnete André Kuper.

„Nachdem der Bund bereits vollständig die kommunalen Kosten der Grundsicherung übernommen hat, unterstützt die Bundesregierung die Städte und Gemeinden weiter. Insgesamt eine Milliarde Euro jährlich wird den Städten, Gemeinden und Kreisen in den kommenden drei Jahren zur Verfügung gestellt.

Nach Nordrhein-Westfalen fließen allein rund 250 Millionen Euro jährlich. Diese Entlastung der Kommunen erfolgt dabei hälftig durch einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft und durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer.

Nachdem der Verteilungsschlüssel festgelegt wurde, liegt mit der Beantwortung einer „Kleinen Anfrage“ von André Kuper durch die Landesregierung (Drs. 16/6259) eine erste Modellrechnung vor, was die Sofort-Hilfe des Bundes für jeden Kreis und jede Stadt und Gemeinden in Zahlen bedeutet:

Allein aus dem erhöhten Umsatzsteueranteil fließen zusätzlich nach

  • Langenberg = 29.000 Euro
  • Rheda-Wiedenbrück = 333.000 Euro
  • Rietberg = 179.000 Euro
  • Schloß Holte-Stukenbrock = 143.000 Euro
  • Verl = 224.000  Euro

Hinzu kommt die Aussicht auf weitere Entlastungen durch den Kreis. Der Kreis Gütersloh wird durch die erhöhte Beteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 1.300.000 Mio Euro entlastet. Dadurch werden auch die Städte bei der Kreisumlage entlastet.

André Kuper erklärt abschließend: „Die Hilfe des Bundes ist umso wichtiger, da Frau Kraft mit ihrem Finanzminister Walter-Borjans den Haushalt trotz sprudelnder Steuereinnahmen vor die Wand gefahren haben und die Finanzierung für unsere Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung vor einer unsicheren Zukunft steht.“

Drucken