18 Nov Hat der Innenminister aus den Vorfällen in Burbach nichts gelernt?
André Kuper zu den Vorfällen in Finnentrop und Niederkrüchten:
„Hat der Innenminister nichts aus Burbach gelernt? Sicherheit in den Landesaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge muss an erster Stelle stehen.
Die aktuellen Vorkommnisse rund um einen vorbestraften ehemaligen Leiter der Landeseinrichtung in Finnentrop und um die Auftragsvergabe an ein im Land Schleswig-Holstein ausgeschlossenes Sicherheitsunternehmen werfen wieder einmal ein schlechtes Licht auf die Sicherheit von Asylbewerben in Landesunterkünften in Nordrhein-Westfalen, verursacht durch die Landesregierung.
Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, was aus den Vorfällen von Burbach vor zwei Jahren gelernt wurde. Denn bis heute wurden nur Bewachungspersonal durch die zuständige Bezirksregierung sicherheitsüberprüft. Aber diejenigen Mitarbeiter, die viel näher an den Geflüchteten dran sind und Führungsaufgaben in den Einrichtungen des Landes übernommen haben, wurden nicht durchleuchtet, wie das Beispiel des niederländischen Heimleiters in Finnentrop beweist. Die jetzige Reaktion der Bezirksregierung Arnsberg beweist aber, dass das Problem weiterhin nicht ernst genommen wird. Denn nur künftige Mitarbeiter sollen überprüft werden.
Auch bei der Neuvergabe von Aufträgen rund um die Betreuung von Asylbewerbern darf die Landesregierung keine zweifelhaften Unternehmen beauftragen. Allein die Fürsorgepflicht für die Asylbewerber gebietet es, dass bei der Vergabeentscheidung für Landesaufnahmeeinrichtungen nicht der Preis, sondern die Gewährleistung von Sicherheit und Qualität die vordringlichsten Ziele sein müssen.
Wir erwarten von der Landesregierung nicht nur Aufklärung über die Vorkommnisse in Niederkrüchten und Finnentrop, sondern fordern, dass für die Landesregierung in den Landeseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen Sicherheit an erster Stelle stehen muss.“
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