28 Mai Minister Jäger muss endlich die NRW-Probleme lösen
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die jüngsten Äußerungen von Innenminister Jäger im Hinblick auf die höchste Verschuldung in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Kommunen. „Die neuen Zahlen zeigen: Unter der rot-grünen Landesregierung geraten die kommunalen Haushalte immer mehr in Schieflage. Dafür ist nicht, wie der Innenminister den Menschen weismachen will, Berlin verantwortlich. Unter der CDU-geführten Bundesregierung werden die Kommunen bis zum Jahr 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlastet. Der Bund übernimmt in mehreren Schritten die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zudem ist die geplante Neuregelung der Eingliederungshilfe für Behinderte bereits für die nächste Wahlperiode vereinbart“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.
Jäger müsse endlich seine eigenen Hausaufgaben machen, anstatt immer nur nach dem Bund zu rufen. Kuper: „Die Methode hat bei dieser Landesregierung System: Weil SPD und Grüne keine eigenen vernünftigen und wirksamen Konzepte haben, soll die Verantwortung einfach auf den Bund geschoben werden. Ich frage mich, wo Herr Jäger in NRW überhaupt noch seine eigene Verantwortung sieht.“
André Kuper erinnert in diesem Zusammenhang an die zusätzlichen Belastungen, die sich durch die rot-grüne Kommunalpolitik für die Städte und Gemeinden ergeben. „Der Stärkungspakt gerät unter anderem durch falsche Berechnungen und den ‚Kommunal-Soli‘, mit dem die kommunale Solidarität überstrapaziert wird, immer mehr zum Vertrauensdesaster. Die nötige Kommunalfinanzreform aus einem Guss wird von der Landesregierung nicht angepackt. Und zu allem Überfluss sollen nun auch noch die Kontroll- und Aufsichtspflichten nach dem Geldwäschegesetz im so genannten Nichtbankensektor auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. Wenn Rot-Grün nicht umgehend seinen Kurs ändert, wird es für unsere Kommunen noch schwieriger, aus ihrer prekären finanziellen Situation herauszukommen und die Haushalte zu konsolidieren“, sagt Kuper.