Auf einem sehr prominenten Platz der heutigen Plenardebatte, als Tagesordnungspunkt 1, stand die Aktuelle Stunde zum wichtigen und leider sehr aktuellem Thema: dem Antisemitismus in Deutschland und NRW. Vor meinen Abgeordnetenkollegen und unseren Gästen, den Vorständen und Geschäftsführerinnen aus den jüdischen Landes- und Synagogenverbänden und dem Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie der Antisemitismusbeauftragten des Landes, habe ich hierzu die folgende Rede gehalten:

Meine Damen und Herren,

ohne unserer Debatte vorgreifen zu wollen, ist mir dieser eine Punkt doch wichtig zu sagen: Ich bin dankbar dafür, dass dieses Parlament – und das sage ich hinsichtlich des Zustandekommens dieser Aktuellen Stunde bewusst – dass dieses Parlament in allen seinen Fraktionen um die Tragweite dessen weiß, was in der vergangenen Woche vor etlichen Synagogen in unserem Land geschehen ist.

Das war nicht der Protest gegen die Politik eines Landes, das war antisemitisch!

Demonstrationen sind Teil der Demokratie! Meinungen dürfen frei und offen formuliert werden! Aber: Niemand verbrennt die Symbole eines anderen, befreundeten demokratischen Staates in unserem Land! Und ich füge hinzu: Vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und unserer Verbundenheit mit Israel ist es für Demokratinnen und Demokraten unerträglich, wenn diese Flagge eine israelische ist.

Orte des Glaubens und des Gebetes wie Synagogen, Kirchen oder Moscheen sind der falsche Ort für Demonstrationen, die sich auf internationale politische Zusammenhänge von Staaten beziehen. Religion und staatliche Auseinandersetzungen dürfen nicht vermischt werden.

Antisemitische Rufe, judenfeindliche Hetze, holocaustverherrlichende Parolen werden wir in Nordrhein-Westfalen nicht hinnehmen. Niemals werden wir das tun, meine Damen und Herren!

Wir erwarten von jedem Bürger und jeder Bürgerin, von jedem Menschen, der sich bei uns aufhält, dass die Grundlinien und tragenden Pfeiler unserer rechtsstaatlichen Politik vor dem Hintergrund unserer besonderen Geschichte geachtet werden! Auch und gerade im Blick auf die besondere Beziehung unseres Landes zu Israel.

Wer sich gegen das jüdische Leben in Deutschland wendet, wendet sich gegen unser demokratisches Miteinander. Das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar. Es ist Teil unseres Geschichtsbewusstseins und unseres Staatsverständnisses.

Das, meine Damen und Herren, stelle ich dieser Aktuellen Stunde klar und deutlich voran. Und ich begrüße an dieser Stelle unsere Gäste: Die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland sowie Vorstände und Geschäftsführerinnen aus den jüdischen Landes- und Synagogenverbänden. Sie sind als Mitbürgerinnen und Mitbürger hergekommen. Als unsere Freunde, die besorgt und verunsichert sind durch das Geschehene.

Wenn ich jetzt sagte „Herzlich willkommen!“, dann erschiene mir das als zu wenig und auch zu verzerrt. Ich kehre es um und sage Ihnen: Wir Abgeordnete, das Präsidium und die Landesregierung – Wir alle danken Ihnen dafür, dass Sie sich hierher aufgemacht haben heute Morgen! Dieses Haus ist auch Ihr Haus! Und dieses Parlament ist Ihr Parlament! Und Ihre Sorge ist unsere Sorge!

Vielen Dank!

Bilder: Bernd Schälte/Landtag NRW