Das Schulministerium hat am (heutigen) Dienstag angekündigt, die Teststrategie an den Schulen in Nordrhein-Westfalen anpassen zu müssen. Aufgrund der knapper werdenden PCR-Testkapazitäten in ganz Deutschland werden die Einzeltestungen nach einem positiven Befund im Pooltest daher künftig mit Antigen-Schnelltests vorgenommen. Das PCR-Pool-Test-System an den Grundschulen ist einzigartig in Deutschland und hat als Vorbild für andere Länder gedient. Familienminister Joachim Stamp hat jetzt zudem Kindertagesstätten angeboten, schnell auf das Schnelltest-System umzusteigen. Derzeit werden rund 27 bis 29 Prozent der Kinder in den NRW-Kitas mit  PCR-Pool-Tests auf das Virus getestet. Das Ministerium hat den Jugendämtern, die ein solches Testsystem etabliert haben, angeboten, kurzfristig in das Schnelltest-Liefersystem des Landes zurückzukehren.

Claudia Schlottmann, schulpolitische Sprecherin der CDU, zur Teststrategie an Schulen:

„Eines unserer wichtigsten Ziele in der Corona-Pandemie ist und bleibt, unsere Schulen offen zu halten und damit gerechte Bildung für unsere Schülerinnen und Schüler zu sichern. Leider sind Schulen und Kitas in der neuen nationalen Teststrategie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine systemrelevante Gruppe, die künftig priorisiert mit PCR-Tests getestet werden sollen. Hier muss der Bund umgehend nachbessern!

Daher ist es gut, dass Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen und Monaten seine Laborkapazitäten bereits fast verdoppelt hat. Doch bei mehr als 800.000 Tests alleine in der vergangenen Woche (darunter rund 400.000 Pool- und Einzeltests an Schulen) sind die Ressourcen endlich. Nordrhein-Westfalen wird dennoch auch künftig die PCR-Pooltestungen in den Grund- und Förderschulen beibehalten. Rund 80 Prozent dieser Tests sind trotz derzeit steigender Zahlen negativ. Hier haben Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte Klarheit und Sicherheit durch PCR-Tests.

Fällt der Pooltest positiv aus, werden alle Schüler vor Ort mit Antigen-Schnelltests getestet oder können alternativ einen negativen Bürgertest vorlegen. Das heute von den Grünen skizzierte Szenario eines ‚faktischen Lockdowns für Tausende‘ ist blanker Unsinn. Nach 15 Minuten besteht Klarheit. Es schockiert mich, wie eine erfahrene Schulpolitikerin wie Sigrid Beer (Grüne) in offensichtlicher Unkenntnis der Fakten losprescht und Falschmeldungen in die Welt setzt.

Schulministerin Yvonne Gebauer bestätigte heute noch einmal, dass die Grundschulen mit 2,5 Millionen Tests (mehr als vier Tests pro Schüler) aktuell und für die kommende Woche ausreichend versorgt sind. Die Schulen werden zudem ab sofort vollumfänglich in das Bestellmanagement von Antigen-Schnelltests eingebunden. Die Anwendung dieser Schnelltests löst zudem ein Problem, das sich in den vergangenen Tagen gezeigt hatte: Verzöge-rungen bei der Auswertung der Nachtests hatte zuletzt Auswirkungen für zahlreiche Familien, die einen Tag oder länger auf das Ergebnis warten mussten. Diese Situation lösen wir auf, indem die Einzeltestung künftig mit Antigen-Schnelltests erfolgt. Diese Anwendung bringt schnelle Gewissheit und Planungssicherheit, die Familien jetzt brauchen.“

Pressemitteilung: Sicherheit für alle, schnelle Gewissheit für Einzelne

Bodo Löttgen zu Priorisierungsentscheidung bei Tests:

Der Scheitel der Omikron-Welle ist nach Expertenmeinung in Deutschland noch nicht erreicht. Langsam werden die PCR-Tests knapp, und die Kapazitäten der Labore stoßen an ihre Grenzen. Deshalb will Bundesgesundheitsminister Lauterbach (SPD) jetzt eine Priorisierung vornehmen. Dies führt zwangsläufig zu Einschränkungen für die bundesweit vorbildlichen Kita- und Schultests mittels PCR-Pool- und Einzeltests in NRW. Der Bund muss umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, dass die Laborkapazitäten ausgebaut werden.

„Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat eine neue nationale Teststrategie ersonnen, die vorsieht, PCR-Tests künftig zu priorisieren. Dass Krankenhausbeschäftigte, Pflegebeschäftigte und die Menschen in der Eingliederungshilfe und der Behindertenpflege bevorzugt berücksichtigt werden, ist richtig. Wir sind enttäuscht, dass PCR-Tests an Schulen und Kitas nicht auf der Prioritätenliste der Bundesregierung stehen. Sollte es bei der Entscheidung bleiben, müssen zumindest die Förderschulen davon ausgenommen werden. Außerdem sollten alle Bürgerinnen und Bürger bei Corona-Verdacht oder Infektion, aber auch nach überstandener Corona-Infektion die Möglichkeit haben, durch einen PCR-Test Gewissheit zu bekommen.

Der Bund muss schnell Maßnahmen ergreifen und Gelder bereitstellen. Vor allem muss Gesundheitsminister Lauterbach aus seinem Modus der vergangenen 20 Monate herauskommen, alles fordern zu können, ohne seine Ideen in der Realität umsetzen zu müssen. Er muss jetzt handeln. Nordrhein-Westfalen wird den verlangten Wechsel der Teststrategie gut vorbereiten. Gut heißen wir diese Maßnahme ausdrücklich nicht. Die Pläne von Gesundheitsminister Lauterbach gefährden die Sicherheit für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräften und Eltern.

Kontraproduktiv und politisch gefährlich sind in einer solchen Situation politische Falschmeldungen des SPD-Bewerbers Kutschaty, der wiederholt die Sicherheit der Schnelltests an Schulen infrage stellt. Alle eingesetzten Tests erkennen Corona zuverlässig und führen dazu, dass Schülerinnen und Schüler in der Pandemie zu einer der bestgeschützten und -getesteten Gruppe gehören. Hier Zweifel und Ängste zu schüren, ist inhaltlich, politisch und moralisch grundfalsch.“

Pressemitteilung: Lauterbach muss PCR-Testkapazitäten schnell erhöhen

Dazu teilt das Ministerium für Schule und Bildung mit:

Die „Omikron-Welle“ hat das Land Nordrhein-Westfalen und in Teilen auch die Schulen erreicht. Die landesweit hohen Inzidenzzahlen sowie hohen Positivraten bei den „Lolli“-PCR-Testungen von aktuell über 20 Prozent spiegeln dies wider. Aufgrund des deutschlandweit stetig ansteigenden Infektionsgeschehens und angesichts begrenzter PCR-Testkapazitäten haben am gestrigen Montag die Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen mit dem Bundeskanzler die Entscheidung der Gesundheitsminister für eine Priorisierung von PCR-Testungen, eine Konzentration von PCR-Tests vor allem auf vulnerable Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, bestätigt. Im Hinblick auf diese Priorisierungsentscheidung von Bund und Ländern ist somit eine kurzfristige Anpassung des „Lolli“-PCR-Testregimes erforderlich, da dies erhebliche Testkapazitäten von mehr als 400.000 PCR-Tests (Pool- sowie Einzeltestungen) pro Woche bindet. 

„Das bisherige „Lolli“-PCR-Verfahren an unseren Grund- und Förderschulen ist nahezu einzigartig in der Bundesrepublik, kein anderes Land hat es geschafft, ein solch komplexes und hochsensitives System in seinen Schulen zu etablieren. Es hat uns in den ersten Wellen der Pandemie sehr gute Dienste erwiesen, ist anerkannt und hat den für die Schülerinnen und Schüler so wichtigen Präsenzunterricht seit dem 10. Mai 2021 flächendeckend gesichert. Aufgrund der fehlenden PCR-Kapazitäten muss die Landesregierung in der „Omikron“-Welle nun Anpassungen dieses Verfahrens vornehmen, um entsprechend der heutigen Problemanzeige der Labore die PCR-Laborkapazitäten für vulnerable Gruppen freizugeben. Es bleibt weiterhin das oberste Ziel, auch unter diesen schwierigen Bedingungen gerade unsere jüngsten Schülerinnen und Schüler im Präsenzunterricht zu halten – und gleichzeitig bestmöglichen Infektionsschutz zu gewährleisten“, so Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer. 

Kurzfristig werden folgende Anpassungen im „Lolli“-PCR-Testregime vorgenommen: 

• Auch weiterhin werden in den Grund- und Förderschulen „Lolli“-PCR-Pooltests angewandt. 
• Die Auflösung positiver Pools durch PCR-Einzeltests wird an den Grundschulen verändert. Es ist keine Abgabe von Einzel-PCR-Rückstellproben an die Labore mehr vorgesehen. 
• Schülerinnen und Schüler eines negativ getesteten Pools nehmen wie gewohnt am Präsenzunterricht teil. Derzeit sind rund 80 Prozent aller Pools in den Grund- und Förderschulen negativ. 
• Schülerinnen und Schüler eines positiv getesteten Pools werden am nächsten Tag zu Unterrichtsbeginn in den Schulen mit Antigenschnelltests getestet. Hierzu verfügen die Schulen bereits jetzt in ausreichendem Umfang über die notwendigen Testkapazitäten. Alternativ ist es auch möglich, eine offizielle Testeinrichtung im Rahmen eines Bürgertests zu nutzen und diesen Test der Schule vorzulegen. Schülerinnen und Schüler eines positiv getesteten Pools dürfen nur dann am Präsenzunterricht teilnehmen, wenn sie ein negatives Schnelltestergebnis zu Unterrichtsbeginn vorweisen können. 
• Bei einem positiven Antigen-Schnelltest erfolgt das in den weiterführenden Schulen eingeübte Verfahren und das infizierte Kind begibt sich in häusliche Isolation; eine Kontrolltestung außerhalb des Schulsystems ist erforderlich. 
• Für alle Förderschulen, unabhängig von ihrem Förderschwerpunkt, bleibt das bestehende Lolli-Testsystem komplett in seiner jetzigen Form erhalten. Grund dafür ist die strukturell höhere Vulnerabilität dieser Schülergruppe. Darüber hinaus ist diese Testmethode für die dortigen Schülerinnen und Schüler hinsichtlich der Anwendbarkeit ganz besonders geeignet. 

Die notwendigen rechtlichen Anpassungen der Corona-Test/Quarantä-neverordnung werden kurzfristig durch die Landesregierung vorgenommen.

Die Grundschulen werden ab sofort vollumfänglich in das Bestellmanagement von Antigen-Schnelltests eingebunden, so dass sich die Schulen mit den notwendigen Bedarfen weiterhin eindecken können. Schon jetzt mit dem Stichtag 19. Januar 2022 haben die Grundschulen einen durchschnittlichen Bestand von insgesamt rund 2,5 Millionen Schnelltests (4,1 Tests pro Schüler) im Rahmen der wöchentlichen Cosmo-Abfrage gemeldet, eine Bevorratung für über eine Kalenderwoche ist also bereits wie vom Schulministerium in der Vergangenheit bei den Schulen angefordert, gegeben. 

Pressemitteilung: „Lolli“-PCR-Testverfahren an Grundschulen wird verändert 

Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro