22 Mai Informationsreise ins Baltikum – Digitalisierung muss so auch in NRW möglich sein

Die Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion reisten mit Vorsitzendem Armin Laschet an der Spitze vom 17. bis 22. Mai 2016 in die baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Im Mittelpunkt der Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmen standen die Strategie und Vorreiterrolle der baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Ambitionierte Ziele, gesellschaftlicher Konsens und eine Regierung, die mit klaren Prioritäten arbeitet – das sind die Voraussetzung, um ein Land zum digitalen Vorreiter zu machen.

Die junge Republik Estland ist mit ihrer Digitalisierungsstrategie das Vorbildland in der Europäischen Union. Die vielen Vorteile, die die Menschen in dem baltischen Land in dieser Hinsicht genießen, könnten auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen. Voraussetzung ist allerdings, dass zunächst endlich eine flächendeckende Infrastruktur geschaffen wird. Für die Menschen in großen Teilen Nordrhein-Westfalens und für die allermeisten Gewerbegebiete sind eine mangelnde digitale Infrastruktur und der fehlende Zugang zu schnellem Internet bittere Realität, die zunehmend Arbeitsplätze gefährdet.

Erforderlich sind  jetzt neben einem flächendeckenden Breitbandausbau eine dezentrale Struktur, mit der sich Daten zwischen den einzelnen Behörden austauschen lassen und ebenso eine umfassende Datensicherheit. Vor allem unsere Gespräche in Estland haben gezeigt, wie sich dies wirkungsvoll realisieren lässt. Der Anspruch auf Zugang zum Internet ist dort in der Verfassung verankert. Kostenloses W-LAN steht den Menschen fast im ganzen Land und auf allen öffentlichen Plätzen ebenso zur Verfügung wie in Behörden, Restaurants oder öffentlichen Gebäuden. Die Verwaltung arbeitet papierlos, was unnötige Bürokratie und Kosten erspart und Abläufe beschleunigt. Der Datenschutz wird über die strenge Überwachung des Datenaustauschs gewährleistet.

Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich dazu noch ein Entwicklungsland. Im letzten Jahr hat die Ministerpräsidentin die Digitalisierung zum Schwerpunkt ihrer Landespolitik erklärt. Seitdem ist nichts passiert. Ein Beispiel dafür ist der stockende Ausbau des schnellen Internets im ländlichen Raum. Gerade für Unternehmen, die auf dem Weltmarkt agieren, ist das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Wenn es Estland mit seinen 1,3 Millionen Einwohnern gelungen ist, seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1991 bis heute zu einem IT-Vorreiter in Europa aufzusteigen, muss es Nordrhein-Westfalen auch möglich sein in diesem Bereich größere Fortschritte zu machen, als dies bisher der Fall ist.

Was unserem Land fehlt ist ein Regierung, die ambitionierte Ziele anstrebt, Prioritäten setzt und an einem gesellschaftlichen Konsens mitwirkt.“