17 Jan Inklusion: Kommunen und Lehrer senden deutliches Warnsignal an rot-grüne Landesregierung

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kupersieht in der heute veröffentlichten gemeinsamen Pressemitteilung der kommunalen Spitzenverbände und der Lehrerverbände zur Inklusion ein „deutliches Warnsignal“ für die rot-grüne Landesregierung. „Die Verwirklichung des Ziels der Inklusion ist derzeit eine der wichtigsten Herausforderungen. Deshalb haben wir die Landesregierung von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Umsetzung größter Sorgfalt und einer gesicherten Finanzierung bedarf. Doch verbale Schnellschüsse und ein Referentenentwurf haben nun zu Verwirrung und Unsicherheit bei den Beteiligten geführt. Bezirksregierungen handeln so, als ob es bereits ein Inklusionsgesetz gibt. Die Folge sind unvorbereitete Schulen, überforderte Lehrer und im Stich gelassene Kinder, Eltern und Kommunen“, erklärt Kuper.

Rot-Grün betreibe eine „graue Inklusion“. Kuper: „Die Landesregierung zeigt einmal mehr, dass sie mit Geld nicht umgehen kann. Sie definiert keine ausreichenden Gelingensbedingungen, weil sie nicht weiß, wie sie das notwendige Geld bereitstellen kann. Den Kommunen hat Frau Löhrmann ja bereits deutlich gemacht, dass sie keine Konnexitätsrelevanz sieht. Das ist falsch. Sie darf die Zuständigkeit für die Finanzierung und die konkrete Umsetzung nicht alleine auf die Kommunen schieben.“

Die Regierung müsse den Referentenentwurf unverzüglich überarbeiten und dann ins Parlament einbringen, um die Unsicherheit endlich zu beenden. „Seit Ende 2010 gibt es einen gemeinsamen Beschluss von CDU, SPD und Grünen zur Inklusion. Darin sind eindeutige Handlungsanweisungen an die Ministerin festgelegt. Doch geschehen ist seither so gut wie nichts. Frau Löhrmann: Handeln Sie!“, so Kuper.