13 Nov Innenminister Jäger lobt massive Steuererhöhungen und Belastungen für Bürger

Nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion hat der Einsatz des Sparkommissars in Nideggen keinen Beitrag zu einer nachhaltigen Konsolidierung der Finanzen vor Ort geleistet.

„Wenn Innenminister Jäger nun die Arbeit des Sparkommissars lobt, ist das ein Lob für massive Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen der Bürger und Unternehmen. Es sind keine strukturellen Maßnahmen oder Einsparungen ergriffen worden, mit denen die finanzielle Lage dauerhaft verbessert werden kann. Der Sparkommissar hat sich lediglich als Steuererhöhungskommissar entpuppt. Das ging auch zu Lasten der ehrenamtlich Tätigen vor Ort: Sie wurden bei einigen Entscheidungen einfach aus den Ratssitzungen ausgeschlossen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Kuper weist darauf hin, dass etwa der Hebesatz der Grundsteuer für Grundstücke bis zum Jahr 2017 auf 970 Punkte erhöht werden soll. Weiterhin sollen die Hebesätze der Grundsteuer für Agrarland auf 500 Prozentpunkte sowie der Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte steigen. All diese Belastungen müssten nun von den Bürgern bezahlt und den Ratsmitgliedern verantwortet werden.

Kuper: „Die Arbeit der Sparkommissare in NRW ist nicht nachhaltig. Das zeigen vor allem die Beispiele in Waltrop, Marl und Hagen. In allen drei Kommunen wurde die Arbeit des jeweiligen Sparkommissars gelobt. Heute befinden sich alle drei Kommunen wieder im Stärkungspakt.“

Nach Ansicht von Kuper steckte hinter dem Einsatz des Sparkommissars in Nideggen ein taktisches Kalkül. „Herr Jäger wollte für den unwirksamen Stärkungspakt ein Exempel statuieren. In Wahrheit zeigt das Beispiel Nideggen deutlich: Der Stärkungspakt ist ein Schwächungspakt für Bürger, Kommunen und ehrenamtlich Tätige. Er funktioniert hinten und vorne nicht.“