14 Aug Innenminister verantwortet schlechte Finanzlage der Kommunen

Zu den Ergebnissen des kommunalen Finanzreports der Bertelsmann Stiftung zur Lage der Kommunalfinanzen im Jahr 2014  erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die heute vorgestellten Ergebnisse belegen schwarz auf weiß, dass der Innenminister auch beim Thema Konsolidierung der Kommunalfinanzen grandios gescheitert ist. Die Landesregierung bürdet den Kommunen in ihrer schwierigen Finanzlage weitere Aufgaben auf, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Die Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben bundesweit die meisten Aufgaben zu leisten – was sich im höchsten Kommunalisierungsgrad von 54 Prozent niederschlägt – ohne, dass das Land den Kommunen dafür ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stellt. Exemplarisch zeigt sich dies aktuell bei den Kosten der Inklusion und insbesondere bei den  Flüchtlingskosten:

Das Land erstattet gerade ein Viertel der tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Im vergangenen Jahr hatten die Kommunen Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern in Höhe von insgesamt rund 500 Millionen Euro. Erstattet vom Land wurden aber lediglich 112 Millionen Euro über die sogenannte Flüchtlingskostenpauschale. Auf den übrigen Kosten blieben die Kommunen sitzen. Dass es besser gehen kann, sieht man in fast allen anderen Bundesländern. So bekommen zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern alle Kosten erstattet. Diese Vollkostenerstattung kommunaler Flüchtlingskosten muss auch in Nordrhein-Westfalen endlich umgesetzt werden.

Die Landesregierung überfordert die Kommunen nicht nur organisatorisch sondern lässt sie auch finanziell mit den Flüchtlingskosten im Stich. Sie ist damit allein verantwortlich für die dramatisch schlechte Finanzlage der Kommunen in NRW.“

Hintergrund:

In Nordrhein-Westfalen hat sich die Haushaltssituation der Kommunen unter allen Flächenländer am schlechtesten entwickelt. Die Städte und Gemeinden hatten im vergangenen Jahr den höchsten Rückgang des Finanzierungssaldos zu verzeichnen (–84 Euro je Einwohner), was sich allein im vergangenen Jahr zu einem dramatischen Minus von 1,5 Milliarden Euro summierte und eine Steigerung der Kassenkreditentwicklung auf mittlerweile mehr als 25 Milliarden Euro in Nordrhein-Westfalen verursachte.