02 Dez Integrationspauschale: Warme Worte und klebrige Hände – SPD und Grüne lassen Kommunen im Stich

Zu heutigen Plenardebatte zum CDU-Antrag „Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen: Landesregierung darf Kommunen die Integrationspauschale des Bundes nicht länger vorenthalten“ (Drucksache 16/13533) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„SPD und Grüne haben heute endgültig den Städte und Gemeinden die notwendige finanzielle Unterstützung bei der Integration verweigert. Entgegen der Aufforderungen der eigenen Bundestagsabgeordneten, der SPD-Oberbürgermeister, sowie des SPD-Bundeswirtschaftsministers lehnen die Koalitionsfraktionen den CDU-Antrag nach einer Kommunalen Integrationspauschale für die Weiterleitung der Bundesintegrationsmittel von 434 Millionen Euro ab.

Eigentlich besteht Einigkeit darin, dass die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden ein wesentlicher Aspekt ist, der für ein Gelingen der Integration notwendig ist. Dennoch wollen dafür weder die Landesregierung, noch die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen auch nur ein Cent der Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten. Der rot-grünen Landesregierung ist es sichtlich egal, dass die Städte und Gemeinden nicht nur weiterhin die Erstaufnahme meistern müssen, sondern auch viele Anstrengungen unternehmen, um diejenigen, die dauerhaft bleiben, in die Gesellschaft zu integrieren.

Ohne ausreichende Finanzierung der Integrationsaufgabe droht Integration nach kommunaler Kassenlage – damit gefährdet man den Erfolg der Bemühungen. Rot-Grün verkennt wieder einmal mehr, dass die Regionen und Anforderungen im Land sehr unterschiedlich sind. Stattdessen setzt man weiterhin auf eine zentrale und gleichmachende Bevormundungspolitik. Hierdurch werden viele Ehrenamtler in den Kommunen im Regen stehen gelassen, individuelle und pragmatische Lösungen zur Integration sind so nicht möglich.“