Investitionskraft der nordrhein-westfälischen Kommunen stärken

Zur heutigen Debatte um die Stärkung der Investitionsfähigkeit von Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Landesregierung muss endlich die Investitionskraft der Kommunen stärken. Das kann aber nicht mit immer neuen Sonderprogrammen gelingen, noch dazu verbunden mit etlichen Vorgaben. Stattdessen muss eine umfassende und dynamisch wachsende, allgemeine, kommunale Investitionspauschale aufgesetzt werden. Sie kann den Kommunen die notwendige Flexibilität und Handlungsfähigkeit zurückgeben. Die Städte und Gemeinden wissen am besten, wo vor Ort der Schuh drückt und welche Infrastrukturmaßnahmen notwendig sind. Jetzt liegt es an der Landesregierung, die notwendigen Lockerungen im Kommunalen Finanzausgleich und im Haushaltsrecht vorzunehmen, damit Investitionen überall dort möglich sind, wo sie nötig sind.

Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden investieren weit weniger als die Kommunen in fast allen anderen Bundesländern und liegen damit unter dem Bundesdurchschnitt. Bevölkerung und Wirtschaft brauchen aber moderne Schulen und eine gute Infrastruktur. Die kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen haben sich in den vergangenen Jahren von Investitionshaushalten zu Sozialhaushalten entwickelt – mit sichtbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen. Die Landesregierung könnte ja gegensteuern, wenn sie dazu nur willens wäre.