Am Mittwoch hat die NRW-Landesregierung aus CDU und FDP den Haushalt für das Jahr 2020 in den Düsseldorfer Landtag eingebracht. Obwohl die Steuereinnahmen nicht ganz so hoch wie prognostiziert sind, peilt die Koalition einen ausgeglichenen Haushalt an. Damit bleibt die schwarz-gelbe Landesregierung auf ihrem Kurs, in der gesamten Legislaturperiode keine neuen Schulden zu machen.

Bei der Vorstellung seiner Pläne bezeichnete Finanzminister Lutz Lienenkämper die Opposition als unglaubwürdig. Die rot-grüne Landesregierung habe in den letzten sieben Jahren ihrer Regierungszeit allein 15 Milliarden Euro Schulden produziert und stelle aktuell populistische Forderungen nach Mehrausgaben in Höhe von mehr als 43 Milliarden Euro. Vor diesem Hintergrund sei es abwegig, dass die Opposition dieser neuen Landesregierung mangelhaften Schuldenabbau ankreiden wolle.

Das Gegenteil ist der Fall: Diese Landesregierung hat seit Beginn der Legislaturperiode 542 Millionen Euro Schulden abgebaut. Es wird weiter maßvoll investiert und Projekte für die Zukunft gestartet. Das ist der beste Weg, um unseren Wohlstand in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Die NRW-Koalition richtet mit ihrem Haushaltsentwurf für 2020 den Fokus erneut auf mittel- bis langfristige Investitionen in die Zukunft. Es geht im Wesentlichen um folgende Bereiche:

1. Innere Sicherheit: Der Bekämpfung von Cybercrime kommt eine besondere Bedeutung zu. Um den ständig wachsenden Umfang vor allem kinderpornografischer und extremistischer Daten effizienter verarbeiten zu können, werden 143 Spezialisten eingestellt. Flankierend werden durch verschiedene Investitionspakete die digitalen Ermittlungsmöglichkeiten der Polizei verbessert. Dafür werden 63 Millionen Euro bereitgestellt.Zur Entlastung des Streifendienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen. 640 Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern eingerichtet, die ihre Prüfung abgelegt haben. Zudem steht die Bekämpfung von Schwerpunktkriminalität weiter im Fokus. Hierzu werden zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus 55 neue Stellen im Bereich des Staatsschutzes geschaffen.

2. Bildung und Kultur:Im Schulbereich werden im Jahr 2020 rund 1.200 Stellen für Lehrerinnen und Lehrer eingerichtet. Insbesondere die Neuausrichtung der schulischen Inklusion auf einer soliden Basis wird vorangetrieben, indem 840 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
   Die Haushaltsmittel im Bereich Kultur werden um 28 Millionen Euro erhöht.

3. Familie: Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sorgt die Landesregierung neben flexibleren Betreuungs- und Öffnungszeiten für eine erhebliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten. Zudem werden mehr als 37.000 zusätzliche Kindergartenplätze geschaffen. Insgesamt erhöht die Landesregierung das Budget für die Kinderbetreuung um rund 662 Millionen Euro. Daneben werden zusätzliche Landesmittel in Höhe von 115 Millionen Euro zur Schaffung weiterer Betreuungskapazitäten im Zuge der Platzausbaugarantie zur Verfügung gestellt.
4. Digitalisierung und Infrastruktur: Für die Digitalisierung der Verwaltung stehen im NRW-Haushalt 2020 insgesamt 182 Millionen Euro bereit. Zum Ausbau und zur Modernisierung des Straßenverkehrsnetzes von Land und Kommunen fließt ein zusätzlicher Betrag von 20 Millionen Euro. Zur Entlastung der Beitragszahler von Straßenbaumaßnahmen nimmt das Land 65 Millionen Euro in die Hand.
5. Wissenschaft und Forschung:Für den Aufbau der Hochschulmedizin Ostwestfalen-Lippe (OWL) in Bielefeld stockt die Landesregierung die Mittel um rund 18 Millionen Euro auf. Damit werden vor Ort unter anderem mehr als 20 neue Stellen geschaffen.
6. Sport und Gesundheit:Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die lokalen Sportvereine und -verbände bei der Modernisierung ihrer Sportanlagen in Zuge des Förderprogramms „Moderne Sportstätte 2020“ mit einem zusätzlichen Betrag von über 50 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Strukturen der Krankenhausversorgung im Land werden zusätzliche Investitionen in Höhe von 39 Millionen Euro getätigt.

Bild: Wahlkreisbüro/Kirchner