Grün-Roter Koalitionsstreit in NRW gefährdet Bundesverkehrswegeplan

Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag zum Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Uneinigkeit der rot-grünen Landesregierung über den Bundesverkehrswegeplan hält weiter an. Rot-Grün streitet nun seit fast vier Monaten. Verkehrsminister Groschek und die SPD-Landtagsfraktion stehen hinter dem BVWP 2030, die grüne Landtagsfraktion stellt sich dem geschlossen entgegen. Der Graben zwischen den Koalitionsfraktionen und Regierungsmitgliedern wurde nicht überbrückt. Nordrhein-Westfalen droht in der Staufalle zu bleiben. Das Land muss beim Bund geschlossen auftreten. Nur so kann es die meisten Mittel unter den Ländern abrufen.

Auch mangelt es an der nötigen Transparenz. Verkehrsminister Groschek hat sich auch heute wieder geweigert dem Landtag darzulegen, was er unternommen hat, um die die Umsetzung der wichtigsten nordrhein-westfälischen Verkehrsprojekte sicherzustellen. Wann er eine Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung zum BVWP 2030 abgeben wird, ist weiter unklar. Das ist kein Regierungshandeln sondern Regierungsversagen. Die Verantwortung dafür trägt Ministerpräsidentin Kraft.

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030) ist das größte Investitionsprogramm für die nordrhein-westfälische Infrastruktur, das es je gab. Auf seiner Grundlage können alle Verkehrswege in Nordrhein-Westfalen modernisiert werden: Wasserstraßen, Schienen und Bundesfernstraßen. Allein für Bundesfernstraßen können bei ausreichender Planung durch das Land 13 Milliarden Euro bis 2030 verbaut werden.“