03 Sep Kommunal-Soli belastet Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh

„Die Berechnungen von Innenminister Ralf Jäger zum  Kommunalsoli 2015 liegen vor….
und damit bewahrheiten sich die von der CDU-Landtagsfraktion bereits kürzlich vorgestellten Zahlen ebenso wie unsere schlimmsten Befürchtungen für den Kreis Gütersloh.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper bleibt bei seiner Auffassung: „Die Abundanzumlage ist ungerecht und bestraft die Kommunen, die ordentlich wirtschaften und haushalten“.

In seinem Wahlkreis trifft es Rheda-Wiedenbrück besonders hart.
Der direkt gewählte Abgeordnete und Kommunalexperte: „Hier steigt der Betrag nach den Berechnungen des Innenministers tatsächlich um über eine Million Euro auf jetzt 1,6 Millionen. Für 2014 zahlte die Doppelstadt 560.000 Euro“.

Gestiegen sei auch der Wert für Verl, von 3,85 auf jetzt fast 4 Millionen Euro. „Auch das kleine Langenberg wird mit 111.000 Euro um noch einmal 11.000 Euro mehr belastet“, schaut der heimische Parlamentarier sorgenvoll auf die Entwicklung des Kommunal-Soli in seinem Wahlkreis.

Für den Kommunal- und Finanzexperten steht, wie bereits vor geraumer Zeit fest: „Der Soli ist nicht nur willkürlich, er ist vor allem wirkungslos. Die kommunale Handlungsfähigkeit lässt sich nicht durch eine Solidarumlage bei den vermeintlich reicheren Kommunen verbessern. Eigentlich lässt es die Finanzlage der meisten Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh gar nicht mehr zu, solche Zwangsabgaben zu leisten. Rund 13 Millionen der insgesamt landesweit 90 Millionen Euro sollen aus unserem Kreisgebiet abgeschöpft werden. Hier werden nicht die Probleme der ärmeren Kommunen gelöst, sondern die Städte, die vernünftig haushalten, bekommen Probleme aufgebürdet, die sie dauerhaft nicht werden stemmen können.“

Die Übersicht über den Kreis Gütersloh finden Sie hier: Abundanzumlage 2015 Kreis Gütersloh.