24 Feb Landesregierung treibt Kommunen in Steuererhöhungen

Zur heute vorgestellten Vergleichsstudie der Kommunalsteuern der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young erklärt der stellvertretene Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die Vergleichsstudie macht deutlich, dass die rot-grüne Kommunalpolitik vor allem ein kommunales Steuererhöhungsprogramm ist. Laut Ernst & Young hat Nordrhein-Westfalen die bundesweit höchsten Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern. So ist die Gewerbesteuer in unserem Land im Schnitt um 50 Hebesatzpunkte höher als in anderen Ländern. Auch die Zahl der Kommunen, die in den Jahren 2010 bis 2014 die Grund- und Gewerbesteuern erhöhten ist überdurchschnittlich hoch. Von den Top Ten der Höchststeuerkommunen Deutschlands sind sieben aus Nordrhein-Westfalen.

Die Landesregierung trägt mit ihrer verfehlten Finanz- und Wirtschaftspolitik die Verantwortung dafür, dass die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ihre Bürgerinnen und Bürger über Steuern so stark zur Kasse bitten wie nirgendwo sonst in Deutschland. Über den Stärkungspakt und den kommunalen Finanzausgleich setzt die Landesregierung die Kommunen stark unter Druck, die Kommunalsteuern zu erhöhen. Innenminister Jäger schickt sogenannte Sparkommissare in die Kommunen, um zur Haushaltssanierung die Grund- und Gewerbesteuersätze zu erhöhen und damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten. Insbesondere die 61 Stärkungspaktkommunen werden von der Landesregierung zu Steuererhöhungen gezwungen. Eine Stadt wie Monheim, die die Gewerbesteuer gesenkt hat, muss sich hingegen einen Rüffel von Finanzminister Walter-Borjans gefallen lassen.

Minister Jäger darf das Problem der rasant steigenden Kommunalsteuern nicht weiter befeuern. Wir müssen verhindern, dass die nordrhein-westfälischen Kommunen im Standortwettbewerb immer mehr ins Hintertreffen geraten. Mit ihrer Kommunalpolitik wird die Regierung Kraft zum Wirtschaftsförderer der Kommunen in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.“