30 Jul Pressekonferenz mit André Kuper: Kommunalsoli 2015: Schlechte Aussichten für Kommunen im Kreis Gütersloh – Andre Kuper: „Kommunalsoli ist ungerecht und inakzeptabel“
„Der Kommunalsoli bleibt auch im zweiten Jahr ungerecht, inakzeptabel und zudem bei den Empfängerkommunen auch noch wirkungslos. 78 Kommunen und damit 20 mehr als in 2014 müssen in 2015 schmerzlich in die Tasche greifen.“
André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, und der neue kommunalpolitische Sprecher, Ralf Nettelstroth aus Bielefeld, fanden am heutigen Mittwoch im Rahmen der Landespressekonferenz in Düsseldorf deutliche Worte. „Die sogenannte Abundanzumlage hat nichts mit der tatsächlichen Finanzsituation der zahlenden Städte und Gemeinden zu tun, sondern sie ist politisch gesteuert.“
Fast ein Drittel der betroffenen Kommunen sei selbst schon in finanzieller Schieflage. Dazu André Kuper: „23 befinden sich selber in der Haushaltssicherung, lediglich 10, darunter aus dem Kreis Gütersloh Halle und Verl, haben noch einen ausgeglichenen Haushalt.“
Insgesamt kommen nach einer Simulationsrechnung der CDU-Landtagsfraktion in 2015 Zahlungen in Höhe von knapp 90,8 Millionen auf die nur vermeintlich reicheren Städte und Gemeinden zu. „Und mit Verl und Halle haben gleich zwei der 10 größten Zahler ihren Sitz in unserer Region“, erklärte der 2012 direkt gewählte Abgeordnete und frühere Rietberger Bürgermeister vor den Medienvertretern in der Landeshauptstadt.
Den ausgewählten Kommunen bleibe dauerhaft kaum anderes übrig, als Steuersätze zu erhöhen, „um überhaupt selbst vernünftig über die Runden kommen zu können. Das sind konjunkturell betrachtet völlig falsche Zeichen“. „Durch den Kommunalsoli fehlt gerade unseren Kommunen im Kreis, 11 der 13 müssen zahlen, und das wahrlich nicht wenig, der finanzielle Handlungsspielraum. Das geht auch zu Lasten der freiwilligen Leistungen. Zum Beispiel für Vereine ist immer weniger Geld da. Dass die Schuld für die Misere bei der rot-grünen Landesregierung und nicht den örtlichen Kämmerern und Räten liegt, ist dabei nur schwer vermittelbar.“
Konkret bezifferten die beiden CDU-Experten die Summe, die die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh voraussichtlich zahlen müssen mit insgesamt knapp 13 Millionen Euro (+ 1,8 Mio. Euro gegenüber 2014). „Nimmt man die beiden größten Zahler aus dem Rheinland hinzu, Monheim mit gut 22 Millionen Euro und Düsseldorf mit knapp 18.8 Millionen, dann zahlen insgesamt nur 13 Kommunen, 11 davon aus meinem Heimatkreis schon die Hälfte des gesamten Soli-Betrages. Da bekommt das Wort Gerechtigkeit mehr als nur einen schalen Beigeschmack“, so André Kuper.
Zu den 20 neuen Soli-Zahlern gehören mit Werther und Borgholzhausen zwei weitere Kommunen aus dem heimischen Kreisgebiet. Nur noch Gütersloh und Versmold müssen bisher nicht in die Taschen greifen. Für Borgholzhausen stehen nach Meinung der CDU-Finanzexperten rund 330.000 Euro an, auf Werther würden 53.000 Euro entfallen.
Einmal mehr den größten Batzen muss Verl hinblättern, hier steigt voraussichtlich der Betrag von 3,854 auf 3,96 Millionen Euro. „Für Rheda-Wiedenbrück sehen die Prognosen ganz düster aus. Von annähernd 600.000 Euro im laufenden Jahr wird die Summe auf gut 1,6 Millionen Euro ansteigen“, erläuterte André Kuper.
Auch Halle muss mit etwa 250.000 Euro höherer Belastung rechnen und insgesamt mit einem Betrag von 2,85 Millionen Euro, sowie Harsewinkel mit einem Plus von 220.000 Euro bei einem Volumen von knapp 1,9 Millionen Euro treffe es schwer. Sogar Langenberg würde nach den aktuellen Berechnungen noch einmal draufzahlen müssen und kommt mit 120.000 Euro zu einem Plus von 20.000 Euro.
Rückläufig seien die Summen voraussichtlich in Herzebrock-Clarholz ( minus 170.000 Euro), Schloß Holte-Stukenbrock (minus 122.000 Euro) und Rietberg (minus 9000 Euro). Kuper: „Dabei ist das aber natürlich kein Grund in Jubel auszubrechen, im Gegenteil, es zeigt, dass dort die Einnahmen nicht mehr so sprudelnd fließen wie vielleicht zuvor.“
Für André Kuper steht anhand der neuesten Berechnungen mehr denn je fest: „Durch den Kommunal-Soli wird die Armut in den Kommunen nicht beseitigt sondern verallgemeinert. Er ist ein Schwächungs- und Steuerhöhungspakt für die Kommunen. Die CDU lehnt diesen sogenannten Soli weiterhin grundsätzlich ab.“
Hier finden Sie die Berechnungen und den Sprechzettel von André Kuper aus der Pressekonferenz:
PK_Kommunel-Soli_NRW 2015 – Sprechzettel 2015
Kommunal-Soli NRW Städte und Gemeinden sortiert nach Höhe
Kommunal-Soli NRW sortiert nach Kreisen
Folgende Meldung zur Pressekonferenz von heute hat dpa veröffentlicht:
„CDU: Zahl der Kommunal-Soli-Zahler wird stark ansteigen
Mehr Kommunen werden nach Berechnung der CDU im kommenden Jahr für
den Kommunal-Soli zahlen müssen. Die Oppositionspartei lehnt den
Zwangsbeitrag grundsätzlich ab.
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die Zahl der nordrhein-westfälischen Kommunen,
die den sogenannten Kommunal-Soli zahlen müssen, wird sich nach
CDU-Berechnungen um ein Drittel erhöhen. Im kommenden Jahr müssten
demnach voraussichtlich 78 statt 59 Kommunen den ärmeren mit dem
gesetzlich vorgeschriebenen Solidarbeitrag unter die Arme greifen.
Wie der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, am
Mittwoch in Düsseldorf berichtete, ergibt sich das aus einer Abfrage
in den NRW-Kommunen. Demnach müssten sie im nächsten Jahr insgesamt
rund 91 Millionen Euro aufbringen.
Die CDU-Opposition lehnt den Zwangsbeitrag weiterhin grundsätzlich
ab. «Durch den Kommunal-Soli wird die Armut in den Kommunen lediglich
verallgemeinert», kritisierte Kuper. «Der Stärkungspakt entwickelt
sich für Zahler zum Schwächungspakt.» Die Kriterien, wer zu dem
Sonderopfer herangezogen werde, seien nicht objektiv. Tatsächlich
befinde sich ein Drittel der betroffenen Kommunen selbst in
finanzieller Schieflage, lediglich zehn hätten wirklich einen
ausgeglichenen Haushalt.
Ende 2013 war der Kommunal-Soli mit einer Änderung des
Stärkungspaktgesetzes beschlossen worden. Damit seien falsche Anreize
gesetzt worden, kritisierte Kuper. «Bei Rot-Grün ist der, der spart,
der Dumme.» Faktisch zwinge das Land die Gemeinden auf diesem Wege,
kommunale Steuern und Hebesätze zu erhöhen und schränke damit die
kommunale Autonomie ein. Derzeit wird eine Klage von 59 Kommunen
gegen den Kommunal-Soli vor dem Verfassungsgericht Münster
vorbereitet.
Nach den Berechnungen der CDU werden die fünf Top-Zahler im nächsten
Jahr Monheim, Düsseldorf, Ratingen, Verl und Halle sein. Monheim wird
demnach mit rund 22 Millionen Euro weiterhin an der Spitze stehen,
gefolgt von Düsseldorf mit fast 19 Millionen. Die Belastung der
Landeshauptstadt würde sich damit um rund 5,5 Millionen Euro
gegenüber dem laufenden Jahr erhöhen; Monheim müsste eine Million
weniger zahlen. Allerdings habe die kleine Gemeinde Monheim gemessen
an ihrer Einwohnerzahl mit 559 Euro pro Kopf eine Spitzenlast zu
zahlen – Düsseldorf zahlt 31,34 Euro pro Einwohner.
Von denen, die bislang schon den Soli zahlen müssen, fällt der
CDU-Kalkulation zufolge im kommenden Jahr nur Blomberg heraus. Zu den
zwanzig neuen Zahlern zählten unter anderem Borgholzhausen, Kaarst
und Hürth.“