Düsseldorf/Krefeld/Rietberg (osi).

Not macht erfinderisch, weiß der Volksmund. In Finanznot geratene NRW-Kommunen sind dafür der beste Beleg. Allen voran die klamme Stadt Krefeld, die derzeit im Nothaushalt arbeitet. Wer in der 220 000-Einwohner-Stadt einen Neubau plant, sollte künftig 50 Euro zusätzlich einplanen. Diesen Betrag will die Stadt nämlich für die Vergabe einer amtlichen Hausnummer in Rechnung stellen. Damit nicht genug: Wer in seinem Haus eine Einliegerwohnung einrichtet und dafür eine zusätzliche Hausnummer beantragt, soll sogar 100 Euro zahlen. Und bei der Löschung einer Hausnummer soll dieser Betrag noch einmal anfallen. Ob die Hausnummer-Gebühr tatsächlich eingeführt wird, entscheidet der Rat der Stadt gegen Ende des Jahres.André Kuper, CDU-Fraktionsvize im Landtag für den Bereiche Kommunales, hofft, dass es nicht so weit kommt. „Es kann nicht richtig sein, dass die rot-grüne Landesregierung zulässt, dass Städte für etwas Geld verlangen, was der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient und eine Grundaufgabe der Kommunen ist“, kritisiert der frühere Rietberger Bürgermeister. Auch wenn die Finanzlage in vielen NRW-Kommunen angespannt sei, heilige „der Zweck der Haushaltskonsolidierung nicht jedes Mittel“.

Der CDU-Kommunalexperte hat in dieser Sache bereits zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. Die wiederum verweist auf die kommunale Selbstverwaltungshoheit der Städte und Gemeinden. Die Landesregierung habe keinen Zweifel daran, dass Krefeld seine Entscheidung im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben treffen werde, heißt es in einer ersten Antwort. Hinweise darauf, wie viele Kommunen für die Hausnummern-Vergabe eine Gebühr fordern, liegen dem Innenministerium nicht vor.

Kuper hingegen hat in Erfahrung gebracht, dass Krefeld kein Einzelfall ist. Die Stadt Aachen beispielsweise stellt für die Festsetzung von Hausnummern „für den Verwaltungsaufwand“ 15 Euro in Rechnung. Und Bottrop bittet Bauherren ebenso wie Krefeld mit 50 Euro zur Kasse.

(Quelle: Die Glocke v. 14.3.15 ‚Zeitgeschehen‘)