Die Corona-Pandemie hat in vielen Kommunen große finanzielle Löcher in die Haushalte gerissen, weil die wichtige Einnahmequelle Gewerbesteuer eingebrochen ist. Hilfe bekommen die Städte und Gemeinden jetzt vom Land, das zusammen mit dem Bund die Mindererträge bei der Gewerbesteuer ausgleichen will.

„Nach derzeitigem Stand sind dafür in NRW über 2,7 Milliarden Euro nötig. Dieser Verlustausgleich ist ein wichtiger Bestandteil unseres Investitionsprogramms, um unsere Kommunen zu unterstützen und massive Einbrüche auszugleichen. Die kommunale Familie soll so ertüchtigt werden, ihre Aufgaben zu leisten und die geplanten Investitionen umsetzen zu können,“ so der direkt gewählte Landtagsabgeordnete André Kuper.

Laut dem Statistischen Landesamt sind die Einnahmen aus Gewerbesteuern im Zeitraum von April bis Juni dramatisch eingebrochen. Städte und Gemeinden nahmen rund 1,5 Milliarden oder 43,5 Prozent weniger ein als im gleichen Vorjahresquartal. Da die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen ist, sei eine schnelle Hilfe notwendig gewesen, erklärt André Kuper.

„Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben und ist ein richtiger Befreiungsschlag für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Damit haben wir ein klares Signal gesetzt, dass wir unsere Kommunen mit ihren vielfältigen Aufgaben in dieser für uns alle schwierigen Zeit nicht allein lassen“, ergänzt er.

Die Landesregierung erwartet noch in dieser Woche genauere Angaben darüber, wie hoch die Ausfälle der Gewerbesteuer in den Monaten April bis Juni tatsächlich waren. Ein Gesetz über die geplante Hilfe soll noch in diesem Jahr im Landtag beschlossen werden. Die erste Abschlagszahlung an die Kommunen könnte dann ebenfalls noch in diesem Jahr erfolgen. Eine „Endabrechnung“ erfolgt dann im Frühjahr 2021.

Bild: Kirchner/Wahlkreisbüro