22 Mai Kommunen können Integration – jetzt ist die Landesregierung gefordert

Zum heutigen Hilferuf von 182 nordrhein-westfälischen Bürgermeistern erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper:

„Nordrhein-Westfalens Kommunen können Integration, aber das funktioniert nicht zum Nulltarif. Die Städte und Gemeinden erbringen vielfältige Leistungen, die sich kurz- und langfristig in ihren Haushalten niederschlagen. Klar ist: Die Kommunen dürfen nicht auf den Integrationskosten sitzen bleiben – es darf nicht zu einer kalten Kommunalisierung der Integrationskosten kommen. Städte und Gemeinden schaffen zusätzliche Personalstellen und müssen weitere planen, um die soziale Betreuung sicherzustellen und die ordnungsgemäße Verwaltung zu gewährleisten.  Die Kommunen stehen zu ihrer Verantwortung, sie sind finanziell in Vorleistung gegangen.

Daher war es wichtig und richtig, dass der Bund bereits angekündigt hat, künftig die Unterkunftskosten für anerkanntes Asylbewerber vollständig zu übernehmen und dadurch die nordrhein-westfälischen Kommunen in Millionenhöhe zu entlasten. Aber auch die Landesregierung ist gefragt, nicht nur einen Integrationsplan aufzustellen, sondern diesen auch finanziell zu unterfüttern. Die Landesregierung muss nicht nur Wünsche artikulieren, sondern muss auch sagen, wie es bezahlt werden soll. Bislang macht Rot-Grün wenig Anstalten, die Kommunen bei der Integration finanziell zu entlasten.  , denn was die geplanten Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen  das Land und die Kommunen kosten und wie sie bezahlt werden sollen, sei bisher „noch offen“, sagte der SPD-Fraktionssprecher. Anstatt kleinteilige Förderprogramme aufzulegen, müssen diese zusammengefasst und in einer erhöhten pauschalierten und bedarfsorientierten Kostenerstattung in Form einer Integrationspauschale für die kommunale Integrationsarbeit umgewandelt werden.

Auch die Städte und Gemeinden sind sich der Verantwortung bei der Integration von Flüchtlingen bewusst und stellen sich dieser Aufgabe mit aller Kraft. Sie können in der Mehrzahl diese Aufgabe bewältigen, sind jedoch auf die materielle und strukturelle Hilfe des Bundes, aber auch des Landes angewiesen. Die Mammutaufgabe der gelingenden Integration ist nicht zum Nulltarif zu haben.“