01 Okt Kommunen mit Flüchtlingen überfordert

Die heute von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes greift zu kurz. Die drängenden Probleme der Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen werden damit nicht gelöst.

SPD und Grüne packen etwa das Problem der uneinheitlichen Praxis bei der Übernahme der Krankheitskosten überhaupt nicht an. Auch dass die Kostenerstattung nicht nach den aktuellen Flüchtlingszahlen erfolgt, sondern nach denen des Vorjahres, ist gerade bei den derzeit massiv steigenden Flüchtlingszahlen ein untragbarer Zustand.

Die Landesregierung hat heute erklärt, sie werde künftig bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Kommunen berücksichtigen, wenn in den Städten und Gemeinden bereits zentrale Aufnahmeeinrichtungen des Landes stehen. Diesen Kommunen würden künftig nicht noch „reguläre“ Flüchtlinge zugeteilt werden.

Bislang war das aber der Fall,  was die betroffenen Kommunen vor große praktische Schwierigkeiten stellte, beispielsweise hinsichtlich der Beschulung der Kinder.