17 Mrz Kommunen und Wirtschaft brauchen dringend eine Entlastung beim Vergabegesetz NW

Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Garrelt Duin, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW zu novellieren erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„92% der Unternehmen im Land beklagen Mehrbelastungen durch das Tariftreue- und Vergabegesetz. Die Folge: Für viele Kommunen im Land ist es schwerer geworden, Bieter in Vergabeverfahren zu finden. Immer mehr Unternehmen ziehen sich von öffentlichen Ausschreibungen zurück. Die heute von Minister Duin angekündigte Novelle wird die Situation nicht verbessern. Sie bringt keine nennenswerte Entlastung für die Unternehmen. So muss auch zukünftig jedes Unternehmen, das sich um einen öffentlichen Auftrag bewirbt, vor der Vergabe alle Nachweise einholen, damit es im Falle des Zuschlags auch alle Unterlagen vorlegen kann. Das Best-Bieter-Prinzip ist nur eine Scheinentlastung.

Statt eines kleinen Reförmchens braucht Nordrhein-Westfalen endlich die Abschaffung dieses Bürokratiemonsters. Durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist das Gesetz überflüssig geworden. Laut Landesregierung sehen zudem drei von vier Vergabestellen im Land keine Verbesserung von Umweltschutz und Energieeffizienz oder eine Verbesserung sozialer Aspekte im Rahmen öffentlicher Aufträge. Das Gesetz ist nicht geeignet, seine Ziele zu erreichen.

Nordrhein-Westfalen braucht eine klare Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik. Seit 1991 wächst die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Vergleich zu den westdeutschen Ländern unterdurchschnittlich. Dem Land gehen hierdurch jährlich 3 Mrd. Euro Steuereinnahmen verloren. Statt Wachstum auszubremsen, müssen Wachstumsimpulse gesetzt werden. Hierzu ist Rot-Grün offensichtlich nicht in der Lage.“