In dieser Woche fand die Sitzung der Präsidenten der CALRE (Conference of European Regional Legislative Assemblies – Konferenz der Europäischen gesetzgebenden Landesparlamente) statt. Die CALRE umfasst 71 gesetzgebungsbefugte Landesparlamente in sieben EU-Mitgliedstaaten. Das Mandat wird durch den jeweiligen Präsidenten wahrgenommen, in NRW also durch André Kuper.

Konkret haben wir im Kreise der Präsidenten in der vergangenen Woche über die Arbeit unserer Parlamente in der Coronazeit gesprochen. Krisenzeiten sind grundsätzlich Zeiten der Exekutive, aber natürlich im Rahmen der von den Parlamenten vorgegebenen Bedingungen. Derzeit ändert sich nahezu wöchentlich die pandemische Lage. Das erfordert eine gewisse Geschwindigkeit. Aber natürlich müssen die Parlamente beteiligt werden. Es sind die Bundesländer, die aktuell die Corona-Verordnungen vor Ort umsetzen. NRW ist von Beginn an vorbildlich gewesen. Wir haben uns schon im April ein Pandemieartikelgesetz mit diversen Zustimmungsvorbehalten des Landtags gegeben und den Sitzungsbetrieb jederzeit und mit Sondersitzungen mehr als aufrechterhalten.

Ein weiteres wichtiges Thema während der Online-Konferenz ist die Migration von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Wir alle haben die schrecklichen Bilder aus dem Flüchtlingslager Lipa vor der EU-Außengrenze in Bosnien und Herzegowina vor Augen. Dort, vor unserer Haustür, harren rund 1000 Menschen aus und müssen bei klirrender Kälte im Freien schlafen. Angesichts dieser menschenunwürdigen Zustände müssen wir als Europäische Union schnellstmöglich eine Lösung finden.

Grundsätzlich arbeitet die CALRE vor allem zu Themen der besseren internationalen Zusammenarbeit, der Subsidiarität und des verstärkten parlamentarischen Austauschs. Hier liegen auch die Stärken und Potenziale der CALRE. Es ist unser erklärtes Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Regionen zu verbessern.