21 Aug Kreis Gütersloh geht ein Drittel an Zuweisungen verloren

Die Zahlen klingen zunächst verheißungsvoll, sind aber dramatisch:
Die Kommunen und der Kreis Gütersloh erhalten im kommenden Jahr 41,4 Millionen Euro Gesamtzuweisungen im Rahmen des GFG 2014.

Ferner erhalten sie eine einmalige Rückzahlung in Höhe von 21,3 Millionen Euro für zu viel gezahlte Gelder als Einheitslastenausgleich, d.h. für die Kosten der Deutschen Einheit. Davon sind allerdings die, ebenfalls am Dienstag, bekannt gewordenen gut 22 Millionen Euro für den sogenannten Kommunal-Soli für die neun betroffenen Kommunen im Kreis abzuziehen. Darunter ist Verl mit über sieben Millionen Euro.

„Damit verbleiben in den Kommunen und im Kreis effektiv noch gerade 40 Millionen Euro an Zuweisungen für 2014″, so Kopo-Sprecher André Kuper. „Das sind 13 Millionen Euro weniger als noch in 2012 und sogar über 19 Millionen Euro bzw. ein Drittel weniger als 2011 mit dem ersten rot-grünen GFG“, rechnet der Rietberger Landtagsabgeordnete vor.

„Die SPD-Kollegen schlagen sich auf die Schultern dafür, dass die Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof verloren hat und nunmehr gezwungen ist, den Kommunen Gelder zurückzuzahlen und verkaufen dies als eigene Leistung. Das ist schon ein starkes Stück“, so André Kuper weiter.