02 Jul Krisenmodus in der Flüchtlingsaufnahme wird unter Innenminister Jäger zur Regel

Zu dem gestern von der Polizei erwirkten Aufnahmestopp in der Flüchtlingseinrichtung Dortmund-Hacheney erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Minister Jäger bekommt die Erstaufnahme von Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen auch ein Dreivierteljahr nach dem ersten Flüchtlingsgipfel nicht in den Griff. Dem beim Land Verantwortlichen gelingt es bis heute nicht, allen Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, eine geordnete und menschenwürdige Aufnahmesituation in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen.

Statt dringend benötigte Ressourcen mit Personalentscheidungen in der Bezirksregierung Arnsberg zu verschwenden, muss sich Minister Jäger endlich auf die Schaffung von ausreichend Aufnahmeplätzen konzentrieren und für eine bessere Differenzierung der eintreffenden Flüchtlingsströme sorgen. Dafür ist es notwendig, dass das Land die Zahl der anvisierten Plätze in Landeseinrichtungen an die realen Bedarfe anpasst. Denn bei bis zu 125.000 erwarteten Asylbewerbern in Nordrhein-Westfalen sind die eingeplanten Plätze nicht ansatzweise auskömmlich. Nur wenn genügend Plätze für die Erstaufnahme vorgehalten werden, kann auch eine geordnete Verteilung der bleiberechtigten Flüchtlinge auf die Kommunen erfolgen.

Stattdessen werden viele Flüchtlinge aber immer noch völlig unkontrolliert an die Kommunen weitergeschleust, die dann mit dem Ansturm an Menschen selbst zurechtkommen müssen. Damit setzt sie Landesregierung die Akzeptanz und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung leichtfertig aufs Spiel.

Besonders ärgerlich ist, dass sich die Überbelegung in Dortmund-Hacheney bereits seit Wochen angekündigt hat. Bereits Mitte Juni wies die Dortmunder Rechtsdezernentin im Rahmen einer Landtagsanhörung auf die unhaltbaren Zustände der Überbelegung hin. Minister Jäger aber blieb tatenlos. Diese Ignoranz müssen jetzt die Menschen ausbaden, die zu uns kommen. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass der Krisenmodus in Nordrhein-Westfalen mittlerweile die Regel ist.“