21 Nov André Kuper setzt sich für mehr Klarheit bei „Abundanzumlage“ ein

In einer ‚Kleinen Anfrage‘ setzt sich der Kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion André Kuper für mehr Klarheit hinsichtlich des „Kommunal-Soli“ ein. Er erwartet von der Landesregierung wenigstens die Kriterien offenzulegen, nach denen die Kommunen im Kreis Gütersloh für die Umlage aufkommen sollen.

Kuper: „Bislang schwebt nur das Damoklesschwert des „Kommunal-Soli“, der sogenannten Abundanz- oder Solidaritätsumlage über den Kommunalhaushalten. Landauf, landab planen die Kommunen derzeit ihre Haushalte und stellen die mittelfristige Finanzplanung auf. Da wäre es doch das mindeste, wenn der Kommunalminister die Kriterien benennt, nach denen gut wirtschaftende Städte bestraft werden sollen.“

Die rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, dass ab 2014 die sog. Abundanz- oder Solidaritätsumlage eingeführt werden soll, nach der u.a. die Kommunen im Kreis Gütersloh für die überschuldeten kreisfreien Großstädte bezahlen sollen. Allein die Städte und Gemeinden im Kreis Gütersloh sind nach Berechnungen des Kreiskämmerers mit ca. 35 Mio. Euro betroffen, die ab 2014 zu bezahlen sind und damit in den Städten für die Unterstützung der Vereine, Verbände sozialen Einrichtungen sowie andere sog. freiwillige Aufgaben fehlen werden.

Hier finden Sie die Kleine Anfrage im Wortlaut: Wann schafft die Landesregierung Klarheit und Transparenz für die „Kommunal-Soli“-Zahler?