11 Nov „Land lässt Reformen liegen“
Landrat Sven-Georg Adenauer begrüßt den Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU André Kuper (r.) im Kreishaus Gütersloh. An dem Erfahrungsaustausch nahmen auch teil (v.l.): Frank Scheffer (Fachbereichsleiter Bauen und Umwelt), Henning Matthes (Abteilungsleiter Materielle Hilfen im Jobcenter) und Ingo Kleinebekel (Kämmerer und Fachbereichsleiter Innerer Service).
Die Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen standen auf der Tagesordnung eines Erfahrungsaustauschs zwischen CDU-Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion André Kuper und Landrat Sven-Georg Adenauer. „Dem kreisangehörigen Raum gehen im Jahr rund 200 Millionen Euro verloren, weil die Landesregierung dringend notwendige Reformen liegen lässt“, sind sich Kuper und Adenauer einig. Obwohl seit dem vergangenen Jahr ein Gutachten vorliegt, das eine Benachteiligung des kreisangehörigen Raums bestätigt, hat sich an der Verteilung der Landeszuweisungen nichts geändert. Etwa 60 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger leben in NRW in den Kreisen, es fließen aber nur etwa 45 Prozent der Schlüsselzuweisungen in den kreisangehörigen Raum.
Kurz bevor der Kreis Gütersloh seinen Haushalt einbringt (Kreistag, 24. November) standen die Finanzen ohnehin im Mittelpunkt des Besuchs. Sehr erfreulich, so Landtagsmitglied und Landrat, seien die wirtschaftliche Situation und das Steueraufkommen im Kreis Gütersloh. Letzteres ist ungefähr vier Mal so stark gestiegen wie im Landesdurchschnitt.
Nachteil: Durch die hohe Steuerkraft müssen die Kommunen im Kreis Gütersloh mehr Geld für den Kommunal-Soli zahlen. „Das ist kein geeignetes Mittel, um die Haushalte notleidender Kommunen zu sanieren“, wiederholte Kuper seine Kritik an der Landesregierung.
Aber auch Erfreuliches gab es zu besprechen, so etwa den gemeinsam erzielten Erfolg bei der Bezahlung der Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepaket. Nachdem sich zeigte, dass im Kreis Gütersloh mehr Geld für die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ausgegeben werden, als vom Land beziehungsweise Bund erstattet werden, drängten Kuper und der Kreis Gütersloh auf eine Spitzabrechnung.
Die soll jetzt kommen, ein Gesetzentwurf auf Landesebene ist unterwegs. André Kuper informierte sich bei seinem Besuch auch zum Breitbandausbau im Kreis und zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur angesichts der anstehenden Neuregelungen zum Entflechtungs- und Regionalisierungsgesetz.