07 Okt Land muss Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge geben

Aus der Pressekonferenz meldet dpa:

„Düsseldorf (dpa/lnw) – Die CDU-Fraktion hat von der Landesregierung mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen verlangt. Die Kommunen bräuchten angesichts der stark steigenden Zahl von Asylbewerbern deutlich mehr Unterstützung vom Land, forderten der stellvertretende Fraktionsvorsitzende André Kuper und der kommunalpolitische Sprecher Ralf Nettelstroth am Montag in Düsseldorf. Die NRW-Pauschalen seien im Ländervergleich gering und deckten gerade mal rund 20 Prozent der Kosten ab, die die Kommunen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hätten. Das Land solle zudem einen Härtefallfonds auflegen, um Kommunen bei extrem hohen Behandlungskosten für kranke Asylsuchende zu entlasten.

Konkret will die CDU für 2014 eine Erhöhung der Landespauschale um gut 60 Millionen Euro auf rund 175 Millionen Euro. Für das kommende Jahr seien 228 Millionen Euro – rund 53 Millionen mehr als kalkuliert anzusetzen. Die Qualität der kommunalen Unterbringung von Flüchtlingen hänge auch von den Landesmitteln ab.

In drei Unterkünften des Landes – Burbach, Essen und Bad Berleburg – sollen Asylbewerber misshandelt worden sein. Regierungschefin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger (beide SPD) hatten Versäumnisse eingeräumt und Verbesserungen angekündigt.