Die Landesregierung hat sich heute (15. November 2022) mit den Kommunalen Spitzenverbände über die Auswirkungen des dritten Entlastungspaketes des Bundes und die finanziellen Mehrbelastungen aus der Energiekrise und der Unterbringung von Geflüchteten ausgetauscht. Gezielte Maßnahmen und Mittel des Landes werden das Hilfspaket des Bundes ergänzen. Über die bereits für den Landeshaushalt 2023 veranschlagten 1,2 Milliarden Euro für flüchtlingsbedingte Kosten hinaus wird das Land ca. 500 Millionen Euro aus Mitteln des Bundes für diesen Zweck an die Kommunen weiterleiten. Zudem wird das Land die Kapazitäten in den Landesaufnahmeeinrichtungen erheblich ausbauen, um auf diesem Wege die Kommunen zu entlasten.

Zum anderen werden weitere 500 Millionen Euro an die Kommunen ausgezahlt, mit denen Corona-bedingte Kosten aufgefangen werden sollen. Das Land wird den Kommunen damit kurzfristig insgesamt mehr als eine Milliarde Euro auszahlen, um vor Ort zu entlasten. Nordrhein-Westfalen lässt seine Kommunen nicht im Stich und sieht sich als fester Partner auch in schwierigen Zeiten. Es ist das Ziel der Zukunftskoalition, die Kommunen zu unterstützen und ihren finanziellen Spielraum zu erhalten.