04 Sep Land steht beim schnellen Internet weiter auf der Bremse

Zur heutigen Auftaktveranstaltung von NRW-Wirtschaftsminister Duin zur EFRE-Förderperiode 2014-2020 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Die von der Landesregierung groß angekündigte verstärkte Förderung von Breitbandanschlüssen für kleine und mittelständische Unternehmen erweist sich bei genauem Hinsehen als Tropfen auf den heißen Stein. Bis 2020 will die Landesregierung laut Vereinbarung mit der EU lediglich 500 kleine und mittelständische Unternehmen an das Breitbandnetz anschließen – dass sind im Schnitt gerade einmal 70 im Jahr, also weniger als 2 in der Woche.

Nordrhein-Westfalen steht beim schnellen Internet wieder einmal auf der Bremse und wird vom Wachstum in anderen Bundesländern weiter abgehängt.

Dabei ist der Breitbandausbau ein echter Wachstumstreiber: Pro 10 Prozent Breitbandanschlüssen, die in unserem Land hinzukommen, wächst die Wirtschaft nach Berechnungen des Ifo-Instituts um 0,9 bis 1,5 Prozentpunkte.

Die heute von Minister Duin zum wiederholten Male vorgetragene Behauptung, eine Finanzierung des Breitbandausbaus in Nordrhein-Westfalen sei durch den EFRE nicht möglich, wird durch die EFRE-Verordnung klar widerlegt. Anstatt Filigran-Kosmetik zu betreiben und einige wenige Betriebe mit Anschlüssen zu versorgen, muss die Landesregierung endlich die Finanzierung des flächendeckenden Breitbandausbau durch den EFRE ermöglichen.

Denn: Ein Blick auf die desolate Haushaltlage zeigt, dass Nordrhein-Westfalen Wachstum dringend nötig hat.“