09 Mrz Landespressekonferenz zur Rückführung von Asylbewerbern

Posted at 10:54h in Allgemein by

Wichtige Themenbereiche zur Rückführung von Asylbewerbern aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten standen im Fokus der Landespressekonferenz mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Unter anderem ging es um die Erleichterungen bei der Bearbeitung für das BAMF ebenso wie um die Beschleunigung der Asylverfahren. Weitere Komplexe waren unter anderem die Residenzpflicht in besonderen Aufnahmeeinrichtungen, die Einschränkungen beim Leistungsbezug, das Einreise- und Aufenthaltsverbot nach der Ablehnung des Asylantrages sowie die Verkürzte Ausreisefrist von einer Woche.

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Positionspapier verfasst, das nachstehend über den veröffentlichten Link zu lesen ist. Ebenfalls verlinkt ist  der Bericht des Innenministers über Rückführungen aus den NRW-Kommunen im Jahr 2016.

2017-03-08-positionspapier-rueckkehr-ii-1

mik-bericht-rueckfuehrungen-in-den-kommunen-im-jahr-2016-1

 

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