27 Mai Landesrechnungshof entlarvt „erschreckende Ergebnisse“

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, sieht in der Rüge des Landesrechnungshofs zur Umsetzung von  Inklusion ein „Armutszeugnis“ für die rot-grüne Landesregierung. „Frau Löhrmann brüstet sich damit, wie viele Kinder in Nordrhein-Westfalen inklusiv in Regelschulen gefördert werden. Dabei hat sie verschwiegen, dass der Anteil der Kinder, die zur Förderschule geschickt werden, nicht gesunken ist. Inklusion ist ein so wichtiges Ziel, das darf man nicht vor die Wand fahren“, erklärt Kuper. „Trotz vollmundiger Erklärungen scheint Rot-Grün nicht in der Lage, den Kindern echte Teilhabe bei guter Förderung zu ermöglichen.“

Bei einer abnehmenden Gesamtzahl der Kinder steige der Anteil der Kinder mit einem „sonderpädagogischen Bedarf“ weiter an. Das Verfahren, wie der „sonderpädagogische Bedarf“ festgestellt werde, ist vom Landesrechnungshof massiv kritisiert worden. Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im letzten Jahr eine Vereinfachung des Verfahrens zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs gefordert. „Das Verfahren bindet 238 Sonderpädagogenstellen, die dringend für die Förderung der Kinder benötigt werden“, sagt Kuper. „Eine optimale Förderung ist nur dann gewährleistet, wenn die Eltern ein Wahlrecht für die besten Förderorte ihrer Kinder haben und zusätzlich beraten werden können“, betont der CDU-Kommunalexperte, der selbst langjährige Erfahrung als Schulverbandsvorsteher der Förderschule Martinschule Rietberg-Verl hat. Deshalb setze die CDU-Landtagsfraktion auf unabhängige Elternberatungen.