23 Feb Landesregierung darf massive Kritik der Wirtschaft nicht länger ignorieren

André Kuper zur Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand zum Landesentwicklungsplan:

Dem Landtag wurde jetzt der von der Landesregierung in Auftrag gegebene Bericht der Clearingstelle Mittelstand zu der von Rot-Grün geplanten Neuaufstellung des Landentwicklungsplans (LEP) übermittelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagfraktion, André Kuper:

„Die Stellungnahme der Clearingstelle Mittelstand bestätigt die verheerende Kritik am LEP-Entwurf aus dem vergangenen Jahr: Im Rahmen des Konsultationsverfahren war der Landesregierung bereits eine massive Protestwelle von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden entgegengeschlagen. Die jetzt veröffentlichte Stellungnahme der Clearingstelle zeigt umso mehr: Der LEP muss in seinen zentralen Punkten komplett überarbeitet werden.

In ihrer Stellungnahme fordert die Clearingstelle Mittelstand unter anderem den Verzicht auf eine Integration von Klimaschutzzielen in den LEP, kritisiert eine zu restriktive Flächenpolitik und eine zu weitreichende Vorgaben für den Rohstoffabbau. Aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion müssen auch weitere Kritikpunkte von Wirtschaft und Kommunen aus dem Konsultationsverfahren ausgeräumt werden. So gab es deutliche Kritik am Vorhaben der Landesregierung, Mindestwirkungsgrade für Kraftwerke einzuführen. Dies würde das Aus für die konventionelle Stromerzeugung in Nordrhein-Westfalen bedeuten. Zudem haben sich die Kommunen massiv gegen Regelungen gewehrt, die Ortschaften mit weniger als 2000 Einwohnern in ihrer zukünftigen Entwicklung beeinträchtigen. Der ländliche Raum darf von der Landesregierung über den LEP nicht weiter benachteiligt werden.

Bereits im April des vergangenen Jahres hatte die CDU-Landtagsfraktion daher eine Rücknahme des Entwurfs und eine Neufassung gefordert (Vgl. Drs. 16/5487). Dem ist die Landesregierung nicht nachgekommen. Stattdessen hat Nordrhein-Westfalen ein Jahr verloren. Frau Kraft ist nun aufgefordert, zügig einen grundlegend überarbeiteten Entwurf vorzulegen, in dem die Kritik von Kommunen und Wirtschaft Berücksichtigung findet. Bleibt ihr Neuentwurf hinter den Forderungen der Clearingstelle zurück, düpiert sie nicht nur die von ihr berufenen Experten, sondern macht einmal mehr deutlich, dass die Belange des Mittelstandes für Rot-Grün von nachrangigem Interesse sind.“