12 Nov Kuper zu rot-grünen Änderungsplänen beim Kommunal-Soli: „Das ist ein erster Erfolg für uns“

Posted at 12:39h in Allgemein by

SPD und Bündnins 90/ Die Grünen haben heute Änderungsvorschläge zum Kommunal-Soli präsentiert. „Rot-Grün kriegt aufgrund der vielseitigen Proteste kalte Füße und bessert nach. Das ist ein Erfolg unserer gemeinsamen Proteste“.

„Aber, Rot-Grün sollte den Gesetzentwurf komplett zurückziehen, anstatt weiter Flickschusterei zu betreiben. Eine Geisterfahrt ist und bleibt eine Geisterfahrt – auch wenn man aufgrund der massiven Proteste nur noch mit halber Geschwindigkeit fährt. Der Grundgedanke der Zwangsabgabe ist schlichtweg falsch: Er bestraft sparsames und nachhaltiges Wirtschaften in den Kommunen. Den finanziell besonders angeschlagenen Städten und Gemeinden ist damit kein Stück geholfen. Straelen, Plettenberg, Verl und Düsseldorf beispielsweise können nicht die Probleme von Essen und Gelsenkirchen lösen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper.

Er weist zudem darauf hin, dass die Auswahl der Zahler-Kommunen weiterhin absurd sei. Kuper: „Der Kommunal-Soli lässt die tatsächliche Finanzsituation in den Städten und Gemeinden völlig außer Acht. Von den 59 Zahler-Kommunen befinden sich 17 Kommunen in der Haushaltssicherung oder im Nothaushaltsrecht. Gerade einmal sieben Kommunen haben einen tatsächlich ausgeglichenen Haushalt. Das alleine zeigt die Willkür, mit der SPD und Grüne beim Kommunal-Soli vorgehen.“

Die nun geplanten Schönheitsreparaturen seien nicht ausreichend. „Von den zusätzlichen 90 Millionen Euro, die die Landesregierung in Aussicht stellt, sollen fast ein Viertel als Kredite vergeben werden. Hierbei ist völlig unklar, was nach der Kommunalwahl im Jahr 2014 passiert. Bisher wird lediglich davon gesprochen, dass 90 Millionen Euro jährlich angestrebt werden. Rot-Grün sollte die von Experten und Betroffenen vorgebrachten Bedenken und verfassungsrechtlichen Zweifel endlich ernst nehmen.

Dieses ist ein erster Erfolg unserer gemeinsamen Proteste. Wir werden im Interesse der kommunalen Familie auch weiterhin Druck machen. Der Gesetzentwurf sollte endlich da landen, wo er hingehört: im Papierkorb“, sagt Kuper.

Zum Hintergrund: Die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün haben gerade in einer Pressemeldung informiert: „…Wir streben deshalb die Übernahme von 90 Mio. Euro jährlich durch das Land an… …Von den 90 Mio Euro, die das Land übernimmt, werden 20 Mio. den Kommunen als Kredit zur Verfügung gestellt, 70 Mio. übernimmt das Land komplett….“ „Erreicht wird dies dadurch, dass das Land 91 Millionen Euro pro Jahr bereitstellt. Davon werden rund 71 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt aufgebracht und 20 Millionen pro Jahr den Kommunen vorgestreckt. Die Laufzeit der Solidaritätsumlage verlängert sich damit um zwei Jahre bis 2022.“ (Quelle: PM MIK.NRW)

d.h.: Ursprünglich wurde versprochen, dass der Kommunal-Soli nur für sieben Jahre erhoben wird, jetzt wird der Soli auf 9 Jahre verlängert… und dann nach den Kommunalwahlen 2014? –> weitere Verlängerungen, mit denen man sich das Geld zurückholt? Wir werden die Landesregierung weiter kritisch kommentieren.

Übrigens, bitte Beteiligung Sie sich an der Online-Petition gegen den Kommunal-Soli:
https://www.openpetition.de/petition/online/ausserkraftsetzung-des-kommunalsoli

Anlage
(Quelle: MIK.NRW)

Solidaritätsumlage 2014 auf der Basis der 2. Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014

(Beträge in Euro, Gesamtsumme: 90.789.000, Umlagesatz: ca. 11,9 %)

 

Monheim, Stadt 23.484.817
Düsseldorf, kreisfreie Stadt 13.270.822
Ratingen, Stadt 4.261.620
Straelen, Stadt 4.030.959
Verl 3.855.593
Burbach 3.119.062
Langenfeld (Rhld.), Stadt 3.008.615
Halle (Westf.), Stadt 2.599.964
Hilden, Stadt 2.194.306
Kreuztal, Stadt 1.872.910
Attendorn, Stadt 1.770.100
Wiehl, Stadt 1.745.247
Harsewinkel, Stadt 1.669.504
Plettenberg, Stadt 1.510.840
Haan, Stadt 1.422.813
Ennepetal, Stadt 1.362.484
Ense 1.274.708
Hilchenbach, Stadt 1.159.637
Meerbusch, Stadt 1.160.681
Schalksmühle 1.100.771
Alpen 1.043.042
Frechen, Stadt 961.712
Espelkamp, Stadt 906.711
Steinhagen 883.058
Herzebrock-Clarholz 773.281
Gronau (Westf.), Stadt 761.686
Neuss, Stadt 732.460
Rödinghausen 681.209
Grevenbroich, Stadt 676.146
Erndtebrück 596.646
Schloß Holte-Stukenbrock 581.538
Rheda-Wiedenbrück, Stadt 559.404
Erwitte, Stadt 499.214
Willich, Stadt 447.011
Oelde, Stadt 436.050
Altenberge 357.628
Olsberg, Stadt 355.057
Wilnsdorf 325.374
Meckenheim, Stadt 319.731
Wetter (Ruhr), Stadt 297.968
Neunkirchen 277.689
Rietberg, Stadt 245.946
Heek 239.524
Wenden 237.058
Everswinkel 219.484
Drolshagen, Stadt 213.548
Wermelskirchen, Stadt 207.446
Roetgen 166.306
Neuenrade, Stadt 150.632
Odenthal 137.075
Bad Honnef, Stadt 106.386
Langenberg 100.165
Meinerzhagen, Stadt 99.023
Sendenhorst, Stadt 81.394

Kempen, Stadt		 86.799
Kirchlengern 69.263
Kirchhundem 56.746
Wachtendonk 14.838
Blomberg, Stadt 9.300

 

 

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