28 Jan Landesregierung muss heute im Landtag und beim Bund-Länder-Flüchtlingsgipfel Farbe bekennen
Zur aktuellen Debatte in der Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen und im Bund erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper und die Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion, Ina Scharrenbach:
André Kuper: „Sowohl im Landtag als auch beim heutigen Bund-Länder-Treffen zur aktuellen Flüchtlingskrise ist es notwendig, dass die Landesregierung Farbe bekennt und sich den notwendigen Maßnahmen in der Asylpolitik nicht verweigert. Die Ministerpräsidentin muss – ihren Worten entsprechend – den aktuellen Vorschlägen zur Beschleunigung der Asylverfahren sowie zur besseren Steuerung der Belastungen zustimmen. Um die aktuell rasant steigenden Flüchtlingszahlen aus den Algerien, Marokko und Tunesien in den Griff zu bekommen ist es dringend notwendig nach mehreren Balkan-Ländern künftig diese nordafrikanischen Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ zu erklären. So können die Asylverfahren deutlich beschleunigt werden und die Aufenthalte von Antragsstellern aus diesen Staaten schneller beendet werden. Dies ist mit Blick auf die extrem geringe Schutzquote und die steigenden Zugangszahlen notwendig. Die Landesregierung müsste angesichts ihrer offenkundigen Probleme in der Zuweisungspraxis von Nordafrikanern ein hohes eigenes Interesse daran haben, dass diese Verfahren durch die Einstufung zu sicheren Herkunftsländern massiv beschleunigt werden.“
Ina Scharrenbach: „Anerkannte Asylbewerber, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, müssen mittels einer Wohnsitzauflage gerecht innerhalb Deutschlands und auch innerhalb Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Dies ist notwendig, um einerseits die finanziellen Belastungen besser zu verteilen und die Integrationsmöglichkeiten vor Ort nicht zu überfordern. Nationale Asylrechtsänderungen und verschärfte Maßnahmen sind neben den europäischen Bemühungen ein wichtiger Schritt, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren und die Asylverfahren zu beschleunigen. Die rot-grüne Landesregierung muss zeigen, ob sie Teil der Lösung oder weiterhin Teil des Problems in der Flüchtlingskrise sein will.“
Hier finden Sie die aktuellen CDU-Anträge „Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen – Asylverfahren beschleunigen – Rückführungen praktisch umsetzen“ und „Sozialverträgliche Integration und gerechte Verteilung von anerkannten Asylbewerbern durch das Instrument der Wohnsitzauflage unterstützen“.