25 Mai Landesregierung muss Integrationsgesetz zügig und umfassend umsetzen
Posted at 15:15h
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Anlässlich des heute vom Bundeskabinett beschlossenen Integrationsgesetzes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:
„Mit dem heute beschlossenen Integrationsgesetz stärkt die Große Koalition die Basis für die erfolgreiche Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt.
Die Landesregierung ist nun gefordert, das Gesetz zügig und umfassend umzusetzen. Dies betrifft unter anderem die Möglichkeit, die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern auszusetzen oder mittels Wohnsitzauflage den Wohnort für drei Jahre zuzuweisen. Jetzt darf es keinen zeitlichen Verzug durch nordrhein-westfälische Sonderwege geben. Dafür muss die Landesregierung sorgen.
Das gemeinsame Vorgehen von CDU, CSU und SPD sollte Ansporn für die Politik in Nordrhein-Westfalen sein. Hier sollten ebenfalls im parteiübergreifenden Konsens Leitlinien für die Integration von Flüchtlingen entwickelt werden, die auf diesem Gesetz aufbauen. Die CDU ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.
Auch die CDU-Landtagsfraktion setzt dabei auf die deutsche Sprache, Ausbildung und Arbeit sowie die Vermittlung der Werte unseres Zusammenlebens in Deutschland. Darüber hinaus brauchen wir mehr Verlässlichkeit und Verbindlichkeit in der Integrationspolitik. Es ist im Interesse aller, dass die Integrationsangebote des Staates auch tatsächlich genutzt werden.“