01 Feb Landesregierung muss Kritik von Kommunen und Wirtschaft endlich ausräumen

Zum Ende des zweiten Konsultationsverfahrens zur Aufstellung eines neuen Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Das Verfahren zur Aufstellung eines neuen LEP schleppt sich mittlerweile ins sechste Jahr. Die lange Verfahrensdauer wäre unnötig gewesen, hätte man frühzeitig Kommunen und Wirtschaft in die Aufstellung des neuen LEP eingebunden. Rot-Grün hat sich jedoch bewusst für einen anderen Weg entschieden. Der erste Entwurf – vorgestellt vor fast drei Jahren – war eher ein Verhinderungs- als ein Entwicklungsplan. Massive Kritik von Kommunen und Wirtschaft am ersten Entwurf hat Rot-Grün gezwungen, den Plan zu überarbeiten. Mehr als zwei Jahre haben SPD und Grüne anschließend gebraucht, um sich auf redaktionelle Änderungen zu verständigen.

Wirkliche Verbesserungen hat der zweite Entwurf jedoch nicht gebracht, wie die bisher veröffentlichten Stellungnahmen zeigen. Kommunen und Wirtschaft rügen immer noch eine zu restriktive Flächenpolitik im LEP, die insbesondere vor dem Hintergrund eines steigenden Wohnflächenbedarfs aufgrund der Flüchtlingskrise in die falsche Richtung weist. Auch die Verankerung des Klimaschutzes über das Landesplanungsgesetz im Planungsrecht wird nach wie vor gerügt. Zudem rügen die Kommunen im Münsterland, in Ostwestfalen-Lippe und Südwestfalen zu Recht, dass der LEP neben den Metropolregionen Rheinland und Ruhr stärker als bisher die mittelstandsgeprägte Wachstumsregion Westfalen-Lippe in den Blick nehmen muss.

Aller Rhetorik zum Trotz: Auch der zweite Entwurf bleibt im Kern ein Verhinderungsplan. Statt das Land endlich von unnötiger Bürokratie zu befreien, bleibt die rot-grüne Koalition in ihrer Ideologie gefangen. Kommunen und Wirtschaft wissen offenkundig besser, wie Wohlstand und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen langfristig gesichert werden können.“