16 Jun Landesregierung muss mehr als das Selbstverständliche in der Flüchtlingspolitik tun

Zu der Ankündigung von SPD und Grünen, die vom Bund aufgestockten Mittel zur Flüchtlingshilfe komplett an die Kommunen weitergeben zu wollen, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende André Kuper:

„Die Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen sollte eigentliche eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht so bei Rot-Grün. Denn bei der ersten Sofort-Hilfe des Bundes hat die Landesregierung die Mittel in Höhe von 108 Millionen Euro eben nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet, sondern nur zur Hälfte. Mit der anderen Hälfte hat Frau Kraft eigene Versprechungen des Flüchtlingsgipfels bezahlt und damit den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen entlastet. Nach dieser enttäuschenden Erfahrung werden wir sehr genau darauf achten, dass nun wenigstens die zweiten 108 Millionen Euro – wie von der CDU immer gefordert – ohne Abzüge bei unseren Städten und Gemeinden ankommen.

Darüber hinaus entlässt die jetzt angekündigte Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen die Landesregierung nicht aus ihrer Verantwortung, endlich für eine auskömmliche Finanzierung kommunaler Flüchtlingskosten zu sorgen. Es ist nicht einzusehen, dass in Nordrhein-Westfalen bislang mehr als die Hälfte der Aufwendungen für Unterbringungs-, Integrations- und Gesundheitskosten von Flüchtlingen allein von den Kommunen zu tragen sind und das Land sich dabei einen schlanken Fuß macht.“