18 Mrz Landesregierung soll Städte und Gemeinden endlich stärker bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützen

Zu den Beratungen über den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen (Drucksache 16/8122), erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Unsere Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben immer größere Probleme, die steigende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern zu bewältigen. Das liegt auch an den erheblichen Versäumnissen der Landesregierung für ein geordnetes Asylverfahren und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden zu sorgen. Der Bund übernimmt vieles, aber die Unterbringung und Erstaufnahme der Flüchtlinge ist Ländersache. Die Landesregierung ist nach dem Flüchtlingsgipfel gefordert, die Kommunen endlich stärker zu unterstützen.

Dafür müssen Flüchtlinge länger zentral in Landeseinrichtungen untergebracht werden, bis eine Entscheidung im Asylverfahren getroffen wurde. Die Kapazitäten in den Landeseinrichtungen müssen deutlich aufgestockt werden, damit bei klar unberechtigten Anträgen auch keine Verteilung in die Kommunen erfolgt. Dies würde die Städte und Gemeinden deutlich entlasten und Flüchtlingen zeitnah Klarheit über ihren Aufenthaltsstatus bringen.

Die finanzielle Belastung durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge ist für die Kommunen enorm. Das Land muss seine Finanzierung endlich den realen Flüchtlingszahlen anpassen. Aktuell bleiben die Kommunen nämlich auf den Kosten von mehr als 15.000 Flüchtlingen sitzen, allein aufgrund der gesetzlichen Stichtagsregelung, welche die Erstattung durch das Land verzögert. Auch bei der Finanzierung der rund 45.000 geduldeten Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung bisher keine Unterstützung angeboten. Diese Flüchtlingsgruppe verursacht derzeit Kosten von rund 500 Millionen Euro pro Jahr, die bislang allein von den Kommunen getragen werden.

Unsere Bürgermeister, Räte, Verwaltungen und zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Kommunen leisten Großartiges für die Aufnahme der Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Das Missmanagement von Minister Jäger gefährdet die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen.“

Die Einbringungsrede von André Kuper MdL können Sie hier nachlesen: Rede Flüchtlinge Andre Kuper 20150318

Hier finden Sie meinen Antrag der CDU-Landtagsfraktion und der FDP-Landtagsfraktion