16 Mrz Landesregierung muss unserer Polizei beim Kampf für mehr Sicherheit den Rücken stärken

Nach der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen, André Kuper:

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2015 stellt der Landesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus. Die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Taschendiebstähle sind auf den höchsten Wert seit Beginn der Erfassung gestiegen. Gleichzeitig ist die Aufklärungsquote bei Straftaten in Nordrhein-Westfalen die niedrigste aller deutschen Flächenländer.

Damit das nicht so bleibt, muss die Landesregierung endlich Prioritäten setzen: Statt PR-Aktionen wie den Blitzermarathon brauchen wir eine Schwerpunktsetzung in der Personalstruktur und die notwendige Spezialisierung in der Polizeiausbildung. Zudem muss die Landesregierung unserer Polizei neue Ermittlungsinstrumente an die Hand geben. Die Landesregierung muss jetzt die Voraussetzungen für die Einführung der Schleierfahndung, den Einsatz von Body-Cams und mehr Videoüberwachung an Plätzen mit kriminalitätsbegünstigenden Faktoren schaffen.

Investitionen in die richtige Ausbildung und in die notwendige Ausrüstung sind auch Ausdruck von Wertschätzung und Respekt gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten. Wir können stolz auf unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Nordrhein-Westfalen sein, die sich im Angesicht dieser steigenden Kriminalität jeden Tag aufs Neue hochmotiviert für unsere Bürger einsetzen. Die Landesregierung darf die Polizei bei ihrem Kampf für mehr Sicherheit nicht länger im Stich lassen.

Polizeibeamte und Rettungskräfte werden immer öfter Opfer von Angriffen und erhalten in vielen Fällen dafür nicht einmal eine Entschädigung. Deswegen sprechen wir uns für die Einführung einer Mindeststrafe für Angriffe auf Polizeibeamte und die Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch das Land aus, wenn die Schädiger nicht zahlen können. Beschämend ist, das die Polizisten in Nordrhein-Westfalen seit nunmehr fünf Jahren auf die ‚Woche des Respekts‘ warten, die ihnen die Landesregierung 2012 versprochen hatte. Einen solchen Mangel an Respekt und Wertschätzung haben unsere Landespolizisten nicht verdient.“