18 Nov André Kuper: ‚Landesregierung treibt Kommunen schon wieder vor Gericht‘

Zu dem heutigen Treffen der Vertreter der 59 Geberkommunen zur Vorbereitung einer Klage gegen den sogenannten Kommunal-Soli, erklärt CDU-Fraktionsvize André Kuper:

„Die Klageabsicht der 59 Kommunen gegen den Kommunalsoli dokumentiert die Hilflosigkeit der Betroffenen Städte und Gemeinden gegen die Ungerechtigkeiten der von der Landesregierung verfügten Zwangsabgabe. Schon wieder treibt die Kommunalpolitik der Regierung Kraft die Kommunen vor Gericht, um einen Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung durch das Land abzuwehren. In Wahrheit wird die angespannte Finanzlage der Kommunen durch den Kommunal-Soli noch verschärft, statt gelöst. Die Abgabe belastet die vermeintlich wohlhabenden Städte zusätzlich und führt dort zu neuen Schulden. 16 der 59 Zahler-Kommunen befinden sich bereits in der Haushaltssicherung und können weitere Belastungen nicht verkraften. Völlig unberücksichtigt bleibt beim Kommunal-Soli auch, dass die 59 Kommunen selbst mit mehr als 3 Milliarden Euro verschuldet sind. Rot-Grün zerstört die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden. Städte wie Erwitte, Haan und Bad Honnef können nicht die Finanzprobleme von Gelsenkirchen, Leverkusen oder Herne lösen. Für diese ungerechte Behandlung der kommunalen Familie wird sich die Landesregierung politisch und rechtlich verantworten müssen.“