24 Apr Landesregierung verschläft digitalen Wandel

André Kuper zum CDU-Antrag zur Verbesserung finanzieller Rahmenbedingungen für Startups:

In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben SPD und Grüne dem CDU-Antrag zur Verbesserung finanzieller Rahmenbedingungen für Startups in Nordrhein-Westfalen (Drs. 16/7767) ihre Zustimmung verwehrt. Dazu erklärt André Kuper, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

„Nordrhein-Westfalen soll nach den Worten von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Gründerland Nr. 1 werden. Dazu muss es insbesondere attraktiver für digitale Neugründer werden. So genannte Startups benötigen zum Erfolg neben guter Ideen und exzellenter Infrastruktur vor allem Kapital.
Gerade die Kapitalgewinnung ist in Deutschland ein Problem. 2014 konnten Startups in Deutschland 2,2 Milliarden Euro an Investitionen einsammeln – in den USA hingegen 48,3 Milliarden Euro.

Der Freistaat Bayern hat daher im Dezember eine Bundesratsinitiative gestartet, um steuerliche Hemmnisse für Wagniskapital abzubauen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte Rot-Grün aufgefordert, der Initiative beizutreten. Dies haben SPD und Grüne in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss jedoch abgelehnt.

Die Landesregierung verschläft den digitalen Wandel. Anstatt mutig Rahmenbedingungen für erfolgreiche Gründungen an Rhein und Ruhr zu legen, beschränkt diese Landesregierung ihr Engagement auf die Durchführung von Runden Tischen, Gesprächskreisen und Hochglanzveranstaltungen. So wird das neue Google, das neue Facebook oder das neue Amazon bestimmt nicht an Rhein und Ruhr entstehen. Gründerland Nr. 1 wird Nordrhein-Westfalen so sicher nicht.“