23 Jun Landesregierung verursacht Kollaps der Kindertagesstätten – das muss verhindert werden

Zur heutigen Anhörung zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion André Kuper:

„Die Finanzierungslücke der Kita-Träger kann durch die vorgesehenen finanziellen Mittel der rot-grünen Landesregierung nicht geschlossen werden. Zu diesem Urteil kamen heute die Experten bei der Anhörung im Landtag zur finanziellen Ausstattung der Kindertagesbetreuung. Es ist äußerst fraglich, ob die Maßnahmen der Landesregierung tatsächlich weitere Kita-Schließungen verhindern können.Ganz aktuell führe ich Gespräche mit Betroffenen in meinem Wahlkreis und sehe so an der Basis, welche gravierenden Probleme tatsächlich vorhanden sind.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist auf drei Jahre ausgelegt. Für die Zeit danach sind viele Hoffnungen bei Trägern, Eltern und Angestellten geweckt worden. Was aber wirklich kommt, ist völlig unklar und vage. Eine nachhaltige Finanzierung sieht anders aus. Das Finanzierungssystem steht nun vor dem Kollaps, die Abgabe der Trägerschaft an die Kommune oder die komplette Aufgabe  von  Kitas  werden von einigen  Trägern  bereits vollzogen. Oder musste aufgrund finanzieller Probleme vollzogen werden.

Unser Vorschlag stellt eine substantielle Verbesserung der Situation der Kitas dar. Das Finanzierungssystem   der   Kindertageseinrichtungen muss schnellstmöglich wieder  vereinfacht werden.  Die Sonderförderungen müssen auf das Wesentliche beschränkt werden. Mit Blick auf eine auskömmliche Finanzierung ist es entscheidend, dass die Kindpauschalen  dauerhaft  an die   allgemeine   Kostenentwicklung,   insbesondere   Tarifsteigerungen, gekoppelt werden.“