01 Okt Landesregierung weiterhin ohne Konzept

Zu den heute im Bundestag beratenen Maßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen erklärt der stelvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen wird der Bund die Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und beim Ausbau von Sozialwohnungen unterstützen. Auf Antrag der CDU wird noch in diesem Monat der Bauausschuss des Landtages beraten, wie die Landesregierung das umsetzen will. Rot-Grün muss jetzt schnell handeln und endlich ein Konzept vorlegen.

Trotz der Unterbringung in Turnhallen und in anderen Provisorien gibt es bei der Landesregierung bislang kein Konzept, Reserven des Wohnungsmarktes für die Unterbringung der Flüchtlinge zu mobilisieren. Der Winter steht vor der Tür und die Neubaumaßnahmen werden nicht kurzfristig verfügbar sein. Es ist unbegreiflich, dass in Nordrhein-Westfalen nicht längst alle beteiligten Ministerien an einer Lösung arbeiten. Seit Rot-Grün regiert, hat sich die soziale Wohnraumförderung halbiert. Das kommt uns jetzt teuer zu stehen.

Darüber hinaus gibt es Städte, deren Wohnungsmarkt durch Abwanderung am Boden liegt. Hier ist Wohnungsbausubstanz vorhanden. Wir erwarten, dass die rot-grüne Landesregierung endlich ressortübergreifend über Anreize und Instrumente nachdenkt, diesen Wohnraum für den jetzigen Bedarf zu erschließen. Die Zeit drängt.“