09 Feb Landesweite Kraftanstrengung der rot-grünen Landesregierung erforderlich

Zu den heutigen Bund-Länder-Gesprächen zur Beschleunigung von Abschiebungen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Die Zahlen zu Ausreisepflichtigen in Nordrhein-Westfalen belegen einmal mehr, dass Rot-Grün immer noch nicht die Notwendigkeit einer konsequenten Rückführungspolitik erkennen lässt. Die im Verhältnis viel zu geringen Rückführungs- und Abschiebungszahlen in Nordrhein-Westfalen sind ein hausgemachtes Defizit, mit dem das Land die Kommunen im Stich lässt. Das bedroht die gesellschaftliche Akzeptanz des Asylrechtes nicht nur hier, sondern in ganz Deutschland.

Es ist daher ein wichtiges Signal, dass Bund und Länder die Rückführung ausreisepflichtiger und abgelehnter Asylbewerber als gemeinsame Kraftanstrengung verstehen. Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass Nordrhein-Westfalen seine Hausaufgaben selbst machen muss. Doch schon bei der Länderaufgabe, eine ausreichende Zahl von Abschiebungshaftplätzen bereitzustellen, versagt Nordrhein-Westfalen massiv. Denn bereits heute, ohne dass die gesetzlichen Möglichkeiten der Abschiebehaft ausgeweitet wurden, stößt die Abschiebehaftanstalt Büren an ihre Kapazitätsgrenzen. Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Antrag (Drucksache 16/14172) schnellstmöglich die Kapazitäten der Haftanstalt Büren auszuweiten.

Von den bundesweit 207.484 ausreisepflichtigen Ausländern, die zum 31.12.2016 in Deutschland lebten, sind allein rund 30 Prozent – 62.906 Personen –  in Nordrhein-Westfalen registriert. Das sind mehr ausreisepflichtige Menschen als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammen. Bei dem Großteil dieser Personen könnte das Land handeln, denn 46 Prozent der Ausreisepflichtigen kommen aus den sicheren Herkunftsländern des Westbalkans, bei denen das Passersatzpapierverfahren und die Rückführungen gut funktionieren. Die Landesregierung muss außerdem endlich die Aufgabe der Abschiebung auf Landesebene zentralisieren, um eine verbesserte Koordinierung zu gewährleisten. Außerdem darf die Erteilung einer Duldung bei einer eigentlich bestehenden Ausreisepflicht die staatliche Ausreiseentscheidung nicht aushebeln.

Um die Legitimation des Asylrechts zu erhalten und unsere Ressourcen zur Integration auf die tatsächlich Schutzbedürftigen zu konzentrieren, muss die Landesregierung endlich konsequent dafür sorgen, dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber Nordrhein-Westfalen auch tatsächlich verlassen.“