27 Mai Leerstände in den Landeseinrichtungen zur Entlastung der Kommunen nutzen

Knapp 42.000 freie Landesplätze – und der Innenminister belastet die Kommunen weiterhin

Zum Bericht des Innenministers zum „Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und die aktuelle Situation in den Einrichtungen“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Nordrhein-Westfalen hat immer noch kein funktionierendes Aufnahmesystem für Asylsuchende. Das machen auch die neuesten Zahlen deutlich. Statt die sinkenden Flüchtlingszahlen dazu zu nutzen, endlich das Aufnahmesystem aus dem Not-Modus herauszuführen und den Kommunen entlastend zu helfen, wurstelt die Landesregierung weiterhin nur daran herum. Denn von den über 66.000 Landesplätzen sind lediglich 38 Prozent belegt. Das heißt, dass 41.827 und damit 62 Prozent der Landesplätze frei stehen. Außerdem wird nur ein Bruchteil der Asylsuchenden aus sicheren Herkunftsländern bis zur Beendigung des Asylverfahrens in den Landesaufnahmeeinrichtungen untergebracht. Stattdessen weist das Land sie den Kommunen zu. Allein 15.000 Menschen aus sicheren Herkunftsländern leben während ihres Asylverfahrens bereits in den Kommunen, anstatt  wie nach dem Asylgesetz vorgesehen in Landeseinrichtungen.  Es ist zudem unehrlich, den Menschen mit einer niedrigen Schutzquote Hoffnung zu machen, dauerhaft in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.

Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein Konzept für das Aufnahmesystem in Nordrhein-Westfalen, das auch endlich ein Kostencontrolling aller bestehenden und geplanten Landesaufnahmeeinrichtungen vorsieht. Notwendig ist es auch, den sogenannten Aktionsplan Westbalkan weiter auszubauen und auf die tausenden Asylsuchenden auszuweiten, die aus sicheren Herkunftsländern stammen, aber bereits den Kommunen zugewiesen wurden. Hier muss ein Rückholprogramm zur Entlastung der Kommunen begonnen werden. Nur so kann die Differenzierung im Asylsystem konsequent umgesetzt werden. Zudem sollte der Innenminister, anstatt den Leerstand zu verwalten, den Kommunen im Bedarfsfall die freien Plätze zur Verfügung stellen.“

Der Bericht des Innenminister ist der Pressemitteilung an Anhang beigefügt:

http://landtag/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMV16/3954