Verordnungen und Regeln zur Eindämmung des Coronavirus (Stand 30.05.20)

Die Bewältigung der Krise rund um die Corona-Pandemie hat für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Abgeordneten um Landtagspräsident André Kuper höchste Priorität.

Die dynamische Entwicklung der Lage machte es notwendig, täglich auf Bundes- und Landesebene neue Entscheidungen zu treffen. Hier gebe ich eine Übersicht der beschlossenen Maßnahmen, Rechtsverordnungen und Erlasse des Landes NRW:

29.05.2020: 6. Mantel-Verordnung, Neue Corona-Betriebsverordnung, Neue Corona-Einreiseverordnung des MAGS.NRW  zum 30.05.2020

 

27.05.2020: Neue Erleichterungen gelten ab dem 30. Mai

Die neuen Regelungen im Einzelnen

Folgende Erleichterungen sieht die neue Corona-Schutzverordnung der Landesregierung für Nordrhein-Westfalen ab dem 30. Mai 2020 vor:

  1. Kontaktbeschränkungen und Verhaltensregeln

Die bestehenden Kontaktbeschränkungen werden entsprechend dem Beschluss zwischen Bund und Ländern vom 26. Mai 2020 so weiterentwickelt, dass sich neben den bisher möglichen Konstellationen (Familie oder zwei Hausstände) eine Gruppe von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum treffen darf. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass eine Rückverfolgbarkeit der am Treffen beteiligten Personen sichergestellt ist.

Im Übrigen gilt die allgemeine Abstandsregel von 1,5 Metern fort, auch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in bestimmten Bereichen.

  1. Kultureinrichtungen

Kinos, Theater, Opern und Konzerthäuser können wieder für Besucher öffnen, wenn sie den Hygiene- und Infektionsschutz sicherstellen. Dies gilt auch für Veranstaltungsbereiche im Freien. Ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept ist notwendig, wenn mehr als ein Viertel der regulären Zuschauerkapazität oder mehr als 100 Personen zuschauen sollen.

  1. Sport

Personengruppen, die sich im Rahmen der Kontaktbeschränkungen treffen dürfen, wird auch der nicht-kontaktfreie Sport im Freien wieder gestattet. In diesem Rahmen sind Wettbewerbe im Breiten- und Freizeitsport im Freien unter Einhaltung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts wieder zulässig – auch die Nutzung von Umkleide- und Sanitäranlagen unter Auflagen. Im Übrigen bleibt der Sport-, Trainings- und Wettkampfbetrieb mit unvermeidbarem Körperkontakt weiterhin untersagt. Bahnen-Schwimmbecken, auch in Hallenbädern, können ihren Betrieb wiederaufnehmen.

  1. Busreisen, Ferienangebote, Ferienfreizeiten

Busreisen sind unter den Bedingungen des Infektionsschutzes wieder möglich. Schüler können ihre Sommerferien wieder mit Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholung und Fernreisen unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzvorschriften verbringen.

  1. Messen, Kongresse, Tagungen

Fachmessen, Fachkongresse und -tagungen sind mit Schutzkonzepten wieder zulässig

20.05.2020: Picknicks und Hochzeitsgesellschaften wieder erlaubt

Die NRW-Landesregierung hat weitere Lockerungen in der Corona-Krise beschlossen. So sind ab dem 20. Mai standesamtliche Trauungen mit Gästen, die nicht direkt zur Familie oder einem zweiten Haushalt gehören, wieder erlaubt. Dies umfasst auch das Zusammentreffen vor dem Raum der Trauung. Die Zahl der zulässigen Personen ergibt sich dabei automatisch aus dem Mindestabstand im Trauzimmer und der Größe des Zimmers. Zulässig ist das dem Anlass angemessene Zusammentreffen der Gäste der Trauung vor dem Ort der Trauung, untersagt ist aber eine „Party“ vor dem Standesamt.

Weil die bisherigen Erfahrungen im Umgang mit der Einhaltung der Kontaktbeschränkungen positiv sind und die Gastronomie ebenfalls wieder Gruppen (Familien, zwei Hausgemeinschaften) empfangen kann, können diese Gruppen auch im öffentlichen Raum ein Picknick abhalten. Das Grillen im Park bleibt allerdings weiterhin untersagt.

Zudem dürfen ab dem heutigen Tag auch Tattoo- und Piercingstudios wieder ihren Betrieb aufnehmen, wenn u.a. ein Mundschutz getragen wird.

27.04.2020: Ausnahmegenehmigung für Betrieb von Überbetrieblichen Bildungsstätten und Durchführung von Abschlussprüfungen

Um Auszubildenden und Betrieben Planungssicherheit zu geben und den Fachkräftenachwuchs zu sichern, ist ab dem 27. April die Durchführung von Lehrgängen in den Absolventenjahrgängen und von Abschlussprüfungen der beruflichen Bildung erlaubt. Pflicht ist dabei das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung als Schutzmaßnahme. Die Allgemeinverfügung ist hier nachzulesen.

27.04.2020: Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierung in der ab 27. April gültigen Fassung

Die Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung aktualisiert. Laut der ab 27. April gültigen Fassung sind ab dem 1. Mai 2020 Versammlungen zur Religionsausübung unter Einhaltung der gültigen Abstands- und Hygieneregeln möglich. Der genaue Wortlaut findet sich hier.

Weitere Detailänderungen sind hier nachzulesen.

22.04.2020: NRW-Landesregierung beschließt Maskenpflicht

Ab Montag gilt eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen. Mit diesen sogenannten Alltagsmasken, also Mund-Nasen-Schutz zum Beispiel aus Stoff, können wir Mitmenschen schützen. Allerdings: Abstand halten gilt auch mit Maske weiterhin!

Desweiteren können ab Montag diejenigen Geschäfte öffnen, die ihre Verkaufsfläche auf höchstens 800 Quadratmeter Verkaufsfläche reduzieren können. So schaffen wir die Abwägung, sowohl Gesundheit und Leben zu schützen, als auch Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern.

Weitere Informationen sind hier nachzulesen.

16.04.2020: NRW-Landesregierung baut Notfallbetreuung in Kindertagesstätten aus

Das Land NRW hat den Personenkreis erweitert, der ihre Kinder in die Notbetreuung in Kindertagesstätten unterbringen können. Laut der neuen Verordnung sind jetzt auch Mitarbeiter unter anderem von Tankstellen, des Lebensmittelhandels, Drogerien sowie Hausmeister anspruchsberechtigt. Die erweiterte Notfallbetreuung gilt ab 23. April.

 

15.04.2020: Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder mit der Bundeskanzlerin

Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum 3. Mai verlängert. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten.

Großveranstaltungen wie beispielsweise Schützenfeste bleiben mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:

• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen

Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin sind hier im einzelnen aufgeführt.

14.04.2020: Landtag beschließt Pandemie-Gesetz und den Pandemiefall

In dritter Lesung hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen am 14.04.2020 mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/die Grünen das Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie in NRW (Epidemiegesetz) beschlossen. Das Gesetz tritt am 15. April 2020 in Kraft und räumt der Landesregierung und ihren Behörden in Zeiten wie der Corona-Krise deutlich mehr Befugnisse ein. In der Sachverständigenanhörung waren etliche im ursprünglichen Gesetzentwurf enthaltene Punkte kontrovers diskutiert worden. In einem gemeinsamen Änderungsantrag der o.g. Fraktionen sind einige Punkte in dem Gesetzentwurf im Anschluss modifiziert worden. So wurde beispielsweise der Punkt, wonach medizinisches Personal zum Dienst zwangsverpflichtet werden sollte, abgeändert in ein „Freiwilligen-Register“.

10.04.2020: Erlass der Landesregierung: Ein- und Rückreisende müssen direkt 14 Tage in Quarantäne

Die NRW-Landesregierung setzt mit der „Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus in Bezug auf Ein- und Rückreisende“ eine Absprache zwischen Bund und Ländern sowie dem Beschluss der Bundesregierung um. Ab sofort müssen Personen, die mehr 72 Stunden im Ausland waren und dann nach Deutschland einreisen, sich auf direktem Wege in eine 14-tägige Quarantäne begeben. Dies muss zudem beim Gesundheitsamt des Kreises gemeldet werden. Die Verordnung ist hier im Wortlaut nachzulesen.

Folgende Ausnahmen sind anerkannt, um das grenzüberschreitende Zusammenleben aufrechtzuhalten:

  • Grenzpendler – Personen, die täglich oder für bis zu 5 Tage durch ihren Beruf oder ihre Ausbildung (Schule, Hochschule) veranlasst ein- und ausreisen.
  • Personen, die im grenzüberschreitenden Personen-, Waren- und Gütertransport tätig sind.
  • Personen, deren Tätigkeit notwendig ist zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und der Aufgaben des Staates.
  • Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Darunter fallen vor allem soziale Gründe wie ein geteiltes Sorgerecht, dringende medizinische Behandlungen, Betreuung von Kindern, Pflege von Angehörigen, Beerdigungen, Hochzeiten und Ähnliches.

Diese Ausnahmen gelten, ohne dass es einer von einer Behörde erteilten Ausnahmegenehmigung bedarf. Weitere Ausnahmen kann im Einzelfall das Ordnungsamt der Stadt oder Gemeinde zulassen.

24.03.2020: Maßnahmen und Regeln ÖPNV

  • Kein Vordereinstieg in Bussen: Um Fahrer und Fahrgäste zu schützen, ist in Bussen kein Einstieg an der ersten Tür mehr möglich. Dadurch entfällt auch der Ticketkauf beim Fahrer. Fahrscheine erwerben Sie nun bitte vor der Fahrt online, via App oder am Automaten.
  • Automatisches Öffnen der Türen: Sofern technisch möglich, öffnen die Fahrer an jeder Haltestelle die Türen des Fahrzeugs. Dadurch ist eine Berührung des Türöffners nicht mehr notwendig und der Innenraum der Fahrzeuge wird an den Endhaltestellen gelüftet.
  • Erhöhte Reinigungsintervalle: Die tägliche Reinigung der Fahrzeuge wird ausgeweitet, teilweise kommen zusätzlich antivirale und antibakterielle Desinfektionen zum Einsatz.
  • Geschlossene Kundencenter: Mehrere Unternehmen schließen einige oder alle Kundencenter. Die Mitarbeiter sind jedoch weiterhin per E-Mail und telefonisch erreichbar. Welche Kundencenter hiervon betroffen sind, erfahren Sie auf den Websites der jeweiligen Verkehrsunternehmen.

Die Maßnahmen orientieren sich an den Empfehlungen des RKI.

Darüber hinaus gibt es auf https://www.mobil.nrw/corona/ auch nochmal eine Übersicht über die Maßnahmen der Verkehrsunternehmen im Nahverkehr

22.03.2020 Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin:

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.
Es gilt ab morgen ein sogenanntes „Kontaktverbot“. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie  andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.
Die Beschlüsse der Konferenz sind hier nachlesbar: MPK_Beschluss

Die Umsetzung erfolgt durch diese Rechtsverordnung des Landes NRW (MAGS) vom 22.03.2020 2020-03-22_coronaschvo_nrw

 

In der nachfolgenden Übersicht informiere ich über die in NRW geltenden Erlasse und Maßnahmen:

 

Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat eine zentrale Internetseite zum Thema Coronavirus eingerichtet, auf der alle Informationen der Landesregierung gebündelt werden. Sie ist zu erreichen unter www.land.nrw/corona

FAQ zum Corona-Virus: Homepage der Landesregierung