13 Apr Schlusslicht beim Bundesweiten Ranking – Rot-Grün hat keine Strategie für mehr Wirtschaftswachstum

NRW ist bundesweit Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende MdL Andrè Kuper:

„Die politische Diskussion über notwendige Konsequenzen zur Überwindung der Wirtschaftskrise hat die rot-grüne Landesregierung am heutigen 13. April, im Landtag jedoch verweigert. Während die Ministerpräsidentin bei öffentlichkeitswirksamen Terminen regelrecht Tränen vergießt, hält es kein Mitglied der Landesregierung für nötig, im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftskrise im Land Rede und Antwort zu stehen.

Die Landesregierung ist beim Thema Wirtschaft strategie- und sprachlos“, kritisiert stellvertretender Fraktionsvorsitzender André Kuper.

„Für das krankheitsbedingte Fehlen des Wirtschaftsministers hat die Opposition vollstes Verständnis. Dass jedoch gar kein sprechfähiges Mitglied der Landesregierung anwesend war, ist inakzeptabel“, so der direkt gewählte heimische Abgeordnete.

„Warum kann die Landesregierung nicht offen zu den Fehlentscheidungen ihrer Wirtschaftspolitik stehen? Es ist nicht tragbar, dass bei einem so wichtigen Thema weder ein Minister noch ein Staatssekretär dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Minister Duin muss erklären, wie er die wirtschaftsfeindliche rot-grüne Politik ändern will. Wie drängend die Probleme sind, zeigt eine heute veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft, wonach die Städte im Ruhrgebiet bei der wirtschaftlichen Entwicklung deutschlandweites Schlusslicht sind. Die Landesregierung muss endlich substanzielle Antworten auf die Sorgen der Menschen liefern.“ Die Landesregierung versucht, sich um die politische Debatte über die katastrophale wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu drücken. Rot-Grün hat erkennbar keine Strategie für mehr wirtschaftliche Dynamik. Dass man seitens der Verantwortlichen  im zuständigen Ausschuss des Parlaments darüber hinaus auch noch völlig sprachlos ist, gibt jeden Anlass zur Sorge. Das wirtschaftspolitische Versagen der rot-grünen Landesregierung löst sich durch Wegducken jedoch nicht auf. Wir brauchen endlich einen Politikwechsel in NRW. Die Rahmenbedingungen müssen verbessert und endlich Wachstumsimpulse gesetzt werden. Stattdessen lähmt Rot-Grün die Wirtschaft durch ausufernde Reglementierungen und Bürokratie. Mit ihrer wachstumshemmenden Politik verwehrt Rot-Grün auch den Menschen in unserem Land so wichtige Aufstiegschancen.“