28 Nov MdL André Kuper zu den Zuschüssen der Landesregierung für die Schulsozialarbeit: Nur 60 Prozent für den Kreis Gütersloh
Kreis Gütersloh. „Die rot-grüne Landesregierung hält an ihrer falschen Politik in Sachen Schulsozialarbeit fest. Was sie in dieser Woche im Rahmen eines Pressegespräches verkündet hat, die angeblich großzügige Unterstützung der Schulsozialarbeit, ist in Wahrheit Augenwischerei.“ Höchst verärgert reagiert der heimische Landtagsabgeordnete André Kuper auf das, was das Land als eine Art „Füllhorn für den Bedarf an Schulsozialarbeit“, so wörtlich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, deklariert hatte.
„Rund 48 Millionen Euro sollen zwischen OWL und Eifel Unterstützung bieten, doch diese Summe geht weit unter das was tatsächlich notwendig wäre.“ Für die CDU-Fraktion sei ein Bedarf von rund 100 Millionen Euro unumstritten, denn, so der Politiker aus dem Kreis Gütersloh: „Die Schulsozialarbeit ist wichtiger und notwendiger denn je, gerade auch in diesen Zeiten, da mehr und mehr Flüchtlingskinder in den Regelschulalltag integriert werden müssen. Doch nahezu allen Kommunen fehlt bei drohender Haushaltssicherung das Geld, in diesen zukunftsbedeutsamen Bereich weiter zu investieren.“
Die Folge sei, dass Städte und Gemeinden aufgrund der nur teilweisen Landesunterstützung unter Umständen sogar zu einem Rückbau der Schulsozialarbeit gezwungen würden. „Und das kann und darf vor allem nicht der Weg sein. Wenn wir an diesem Punkt in unserem Bildungssystem sparen, dann sind große Probleme vorprogrammiert. Und deren Folgen werden die Haushalt dauerhhaft weit stärker belasten als es jetzt zu diesem Zeitpunkt eine vernünftige nachhaltige Förderung täte“, so der heimische direkt gewählte Abgeordnete André Kuper weiter.
Der Kommunalexperte weiß: „Dauerhaft wird die rotgrüne Landesregierung diese Entscheidung bereuen. Die Folgen tragen, mal wieder, die Kommunen, die sowieso schon in vielen Bereichen weit über die Gebühr belastet werden.“
Ganze 440.000 Euro etwa soll der Zuschuss an den Kreis Gütersloh betragen, „aufgeteilt auf die 13 Städte und Gemeinden bleibt da nicht viel für jede einzelne Kommune“ Mit 293.000 Euro beziffere die Regierung den verbleibenden Eigenanteil für den Kreis und räume damit ein, nur eine 60prozentige Förderung zu leisten. „Damit werden wir im Kreis Gütersloh wieder einmal gegenüber dem Landesdurchschnitt benachteiligt und werden zusätzlich bestraft. Zudem sind die Mittel angesichts der aktuellen Situation viel zu knapp kalkuliert.“
Die Berechnungsgrundlage seien Abrufzahlen aus dem Jahr 2013, doch darin seien keineswegs die aktuell steigenden Bedarfe entstehend auch durch die Zuströme aus den weltweiten Flüchtlingsgebieten enthalten. „Wir hätten eine Refinanzierung aus den Bafög-Bundesmitteln gesehen und mit 100 Millionen Euro Zuschuss in die kreisfreien Städte und in die Kreise für die in manchen Fällen nahezu lebensnotwendige Entlastung sorgen können. Doch der Zug ist nun leider erst einmal abgefahren. Leidtragende bleiben letztendlich die Schulen und mit ihnen mal wieder die Kinder und Jugendlichen und ihre Familien“, ärgert sich André Kuper über die vertane Chance, von Seiten der Landesregierung ein deutliches Zeichen zu setzen.