22 Apr Wann beendet die Ministerpräsidentin endlich den Koalitionsstreit?

Zur Plenardebatte zum CDU-Antrag „Masterplan für Bundesfernstraßenbau“ (Drucksache 16/11697) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper:

„Nordrhein-Westfalen hat beim Bundesverkehrswegeplan 2030 insgesamt sehr gut abgeschnitten. Anstatt jetzt mit einer Stimme geschlossen beim Bund aufzutreten, sind SPD und Grüne tief zerstritten. Während Verkehrsminister Groschek eine „Willkommenskultur für röhrende Bagger“ fordert, lehnt der grüne Koalitionspartner das Ergebnis für unser Land deutlich ab. In der betreffenden Plenardebatte forderten die Grünen sogar Nachbesserungen beim Bundesverkehrswegeplan zu Lasten des Straßenbaus. Dieser weitere Koalitionsstreit schadet unserem Land. Allein für Bundesfernstraßen könnten bei ausreichender Planung durch das Land 13 Milliarden Euro bis 2030 verbaut werden. Rot-Grün steht dem im Weg.

Seit SPD und Grüne regieren, kann Nordrhein-Westfalen wegen anhaltender Planungsversäumnisse nicht mehr genug Bundesgelder abrufen. Allein 2015 flossen rund 80 Millionen Euro weniger Bundesmittel für den Bundesfernstraßenbau zu uns als noch im Vorjahr. Seit 2012 haben sich die Staukilometer in unserem Bundesland verdoppelt.

Daher fordert die CDU-Landtagsfraktion in ihrem Antrag umgehend einen Masterplan zur Beschleunigung der Planungsverfahren für Bundesfernstraßenprojekte. Dieser Antrag wurde leider von Rot-Grün abgelehnt. Wir brauchen eine verkehrspolitische Kehrtwende. Nur so können alle Mittel im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans nach Nordrhein-Westfalen geholt werden.

Die sechsjährige Untätigkeit von Rot-Grün muss ein Ende haben und Ministerpräsidentin Kraft muss den Koalitionsstreit beenden. Jetzt, wo die Milliarden des Bundes nach Nordrhein-Westfalen fließen, muss Rot-Grün handeln und nicht streiten.“