21 Apr MdL André Kuper zum Nachtragshaushalt: „Rot-grüne Fehlsteuerung in Reinform“

 „Das hastig zusammengeschnürte Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Inneren Sicherheit stützt sich dort, wo es substantiell ist, auf CDU-Vorschläge. Es ist erschreckend, dass es erst der Vorfälle in der Kölner Silvesternacht bedurfte, damit SPD und Grüne sich endlich mit den Forderungen zur Erhöhung der Polizeipräsenz und zur Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum auseinandersetzen. Die konkrete Umsetzung der Oppositionsvorschläge durch die Landesregierung ist jedoch völlig unseriös. So fährt Rot-Grün beispielweise weiterhin einen Zickzack-Kurs bei der Videoüberwachung. Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört zur Kernaufgabe des Staates und damit jeder Regierung. Die rot-grüne Landesregierung versagt hier auf ganzer Linie. Mit unserem Entschließungsantrag haben wir konkrete Potentiale ausgeleuchtet und Prioritäten aufgezeigt.“

Wider besseren Wissens wird der Nachtragshaushalt ohne die von uns und den Kommunalen Spitzenverbänden sowie den Kommunen verlangte notwendige Erhöhung der Mittel für die Erstattung kommunaler Flüchtlingskosten von Rot-Grün durchgewunken. Anstatt endlich die reale und vorliegende Zahl der zum 1. Januar diesen Jahres von den Kommunen zu versorgenden Flüchtlinge zum Maßstab für die Berechnung zu nehmen, wird weiterhin mit einer veralteten und völlig überholten Flüchtlingszahl aus dem Herbst 2015 gearbeitet. Der Grundsatz von Haushaltsklarheit- und -wahrheit wird mit Füßen getreten. Das geht ausschließlich zu Lasten der Kommunen. Da den Kommunen rund 250 Millionen Euro dringend benötigter Mittel vorenthalten werden, sind weitere Verschuldung oder Steuererhöhungen in den Kommunen allein von dieser Landesregierung zu verantworten.“